Venezuela / Politik

Botschafter: Gute Chancen für Regierungskräfte bei Kommunalwahl

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Rodrigo Chávez
Rodrigo Chávez

Berlin. Venezuelas Botschafter in Deutschland, Rodrigo Chávez, hat sich bei einer Veranstaltung in Berlin zuversichtlich über die Chancen der regierenden sozialistischen Partei (PSUV) bei den kommenden Regionalwahlen Mitte Dezember geäußert. "Das politische Projekt der Regierung läuft vor allem auf die Stärkung der kommunalen Regierungsstrukturen hinaus", sagte Cháves, der sein Land seit wenigen Wochen in Deutschland vertritt. Der Ausbau der kommunalen Räte als demokratische Alternative zum repräsentativen, parlamentarischen System sei eine der zentralen politischen Aufgaben, so Chávez weiter. Der Aufbau der kommunalen Verwaltungsstrukturen wird in Venezuela seit Jahren als zentrales Element eines partizipativen Demokratiesystems vorangetrieben.

Zugleich schätzte Chávez die Chancen der Regierung als gut ein, schließlich hätten die Regierungskräfte und alliierte Parteien bei den letzten Regionalwahlen 17 der 23 Staaten gewonnen.

Bei der Podiumsdiskussion mit Chávez berichtete Winfried Hansch, Vorsitzender der deutschen Alexander-von-Humboldt-Gesellschaft, von der vergangenen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober. "Der Wahlsieg von Chávez mit 55 Prozent und  einem Vorsprung von etwa 1,5 Millionen  Wählerstimmen bestätigt und festigt den Kurs  der politischen, sozialökonomischen und staatlichen Veränderungen in Venezuela mit all seinen großen Erfolgen und vielen Problemen", sagte Hansch im Gespräch mit amerika21.de

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Die Wiederwahl von Chávez sei das unbestreitbare Ergebnis einer erfolgreichen Amtsführung eines Präsidenten mit Charisma und  Verwurzelung im Volk, und 20 Jahre nach dem gescheitertem Aufstand von 1992 ein großer Sieg, so Hansch weiter.

Die  enge Bindung der gesellschaftlichen Veränderungen an eine Person zeige zugleich die verwundbare Stelle des bolivarischen Prozesses. "Das betrifft nicht nur die Gefahr einer Abwahl des Präsidenten nach der Halbzeit des Amtes im Jahre 2015. Es ist auch eine Frage von Leben und Tot des revolutionären Prozesses, dass in den Zirkeln der führenden politischen Akteure im Staat, in der PSUV, den anderen progressiven Parteien und in den Streitkräften Personen und Gruppen an den Schaltstellen der Macht aktiv bleiben", so Hanschs Einschätzung.

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