Chavismus streitet weiter über Kandidaturen

Kleine Parteien und soziale Bewegungen fordern Mitspracherechte. PSUV tauscht ersten Kandidaten für Gouverneurswahlen aus

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Logo des "Großen Patriotischen Pols" in Venezuela
Logo des "Großen Patriotischen Pols" in Venezuela

Caracas. Parteien und Organisationen, die bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober Hugo Chávez unterstützt haben, streiten mit der sozialistischen Regierungspartei Venezuelas (PSUV) um die Kandidaturen bei den Regionalwahlen am 16. Dezember. Nach Kritik aus verbündeten kleineren Parteien und von der Basis der PSUV, entschied sich diese nun für eine erste Änderung. Im Bundesstaat Trujillo soll nun der bisherige Verteidigungsminister Henry Rangel Silva als Kandidat ins Rennen geschickt werden. Zuvor hatte der amtierende Gouverneur Hugo Cabezas seinen Posten zur Verfügung gestellt.

Es gebe "einige Brennpunkte" sagte Cabezas als Begründung. "Wir haben nicht die Führungsstärke von Chávez, um alle zusammen zu halten." Die Kandidatur Cabezas' hatte schon bei den Regionalwahlen 2008 für Konflikte gesorgt. Damals verlor er die internen Vorwahlen, wurde aber dennoch vom Parteivorstand benannt. Hintergrund war eine interne Regelung, dass der Vorstand eingreifen konnte, falls keiner der Aspiranten einen Vorsprung von mindestens 15 Prozent für sich verbuchen konnte. Die Entscheidung führte zu Spannungen zwischen den Parteien, die den "Bolivarischen Prozess" unterstützen.

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Auch die aktuelle Auswahl der Kandidaten hat viel Kritik in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil diese im Gegensatz zu 2008 komplett von oben benannt wurden. Dadurch, dass sich die Aspiranten auf Gouverneursposten nicht dem Votum der Basis stellen mussten, schafften es mehrere Personen auf die Listen, die äußerst umstritten sind. Einerseits geben sich Parteien wie die Kommunistische Partei (PCV), "Vaterland für Alle" (PPT), Podemos, die Tupamaros oder die "Wahlbewegung des Volkes" (MEP) unzufrieden, weil sie nicht konsultiert wurden. Ebenso regt sich aber Kritik an der weniger parteigebundenen Basis. Im "Großen Patriotischen Pol" (GPP) hatten sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vor allem Organisationen aus den sozialen Bewegungen zusammengeschlossen, um die Wiederwahl von Hugo Chávez zu unterstützen. Aus dessen Reihen wird ebenso Kritik an der mangelnden Transparenz und Beteiligung im Auswahlprozess sowie an einigen Kandidaten laut.

Die "Alliierten" des Chavismus fordern, die bisher aufgestellten Kandidaten gemeinsam zu diskutieren und in einigen Staaten auszutauschen. So wollen sie zum Beispiel im Andenstaat Mérida ihren Favoriten Florencio Porras gegen den Abgeordneten und bisherigen PSUV-Kandidaten Alexis Ramírez durchsetzen. Chávez stellte sich jedoch bis zuletzt demonstrativ hinter Ramírez. Auch am amtierenden Gouverneur des südlichen Bundesstaates Bolívar, Francisco Rángel Gómez, hat sich wiederholt Kritik geregt. In weiteren Staaten wird diskutiert, ob die Kandidaturen der PSUV unterstützt oder eigene aufgestellt werden.

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