Skepsis nach Machtwechsel in Oaxaca

Mexiko: Ehemalige Regierungspartei PRI verliert nach 81 Jahren den Gouverneursposten im südlichen Bundesstaat

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Gabino Cué (m.) bei seiner Kandidatur für das Oppositionsbündnis
Gabino Cué (m.) bei seiner Kandidatur für das Oppositionsbündnis "Friede und Fortschritt"

Mexiko-Stadt. "Wir sind wie ein verletztes Monster, das bald auch ohne Kopf sein wird”, sagte verstört ein Abgeordneter der mexikanischen Partei der Institutionellen Revolution (PRI) nach den Regionalwahlen 4. Juli im südlichen Bundesstaat Oaxaca. Dort hat die ehemalige Staatspartei nach 81 Jahren die Macht verloren.

Damit muss die PRI nun den Gouverneursposten aufgeben. Dennoch erhält sie sich große Einflussbereiche. So ist sie in Oaxaca nicht nur mit fast 40 Prozent der Stimmen die stärkste Partei geblieben, sondern hat sich auch in den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlen strategisch wichtige Positionen wie die Isthmus-Region erhalten können, in der Windenergie-Megaprojekte angesiedelt sind.

Im Gegensatz zu den Gouverneurswahlen von 2004, als der Abstand zur Opposition noch zu knapp war, konnte diesmal der große Vorsprung vom selben Kandidaten wir vor sechs Jahren nicht mehr geleugnet werden: Gabino Cué, von der Oppositionsallianz, konnte trotz eines schmutzigen und brutalen Wahlkampfs seinem Widersacher Eviel Pérez Magaña von der PRI-Grünen-Allianz um rund zehn Prozent ausbauen. Die endgültigen Ergebnisse stehen noch aus, die Auszählung ist nicht transparent.

Laut der Menschenrechtsaktivistin Sara Méndez Morales vom "Komitee 25. November" ist das Wahlergebnis "nicht so sehr ein Sieg der Opposition, sondern vielmehr eine Niederlage der PRI". Soziale Bewegungen hatten ein zwiespältiges Verhältnis zur Oppositionsallianz: Die rechtsklerikale PAN vertritt in vielen Themen entgegen gesetzte Ansichten.

Auch die gemäßigten Linksparteien enttäuschten oft die "Bewegungslinke". So forderten diese Kräfte 2006 den Einmarsch der Bundespolizei nach Oaxaca-Stadt, das von sozialen Bewegungen besetzt wurde.

Dennoch gingen für Mexiko recht viele Leute wählen, die Beteiligung lag bei gut 55 Prozent. Sie ermöglichten so die Abstrafung der PRI. Eine der wenigen Versprechen der Oppositionsallianz mit dem Titel "Friede und Fortschritt" ist die Bestrafung der Staatsverbrechen während des Aufstandes von Oaxaca 2006. Doch inwiefern der sogenannte "Fortschritt" auch Minenprojekte, Staudämme und andere umstrittene Großprojekte umfasst, wird sich zeigen.

Linke Bewegungen wie die libertären Gruppen in den Städten oder die marxistisch-leninistische Guerilla EPR sprechen der neuen Regierung deswegen jegliche Fähigkeit zu tief greifenden Veränderungen von vornherein ab. Andere Teile der sozialen Bewegung stellen jedoch eine Agenda auf, um darauf zu drängen, dass der historisch gewachsene Autoritarismus abgeschafft wird.

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