Venezuela / Politik

Kritik aus Venezuela an EU-Resolution

Minderheit in Europaparlament greift Staatsführung in Caracas an. Widerstand gegen Resolution auch aus Brüssel

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Doppelzüngig? - Antrag rechter Fraktionen gegen Venezuela
Doppelzüngig? - Antrag rechter Fraktionen gegen Venezuela

Brüssel/Caracas. Zwischen der Europäischen Union und der Regierung Venezuelas droht neues Ungemach, nachdem eine Minderheit konservativer und rechter Angeordneter Ende vergangener Woche die Staatsführung in Caracas in einer Erklärung attackiert hat. Das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung bezeichnete den Vorstoß einiger Dutzend Mitglieder des EU-Parlaments als "Einmischung in innere Angelegenheiten". Linke und Grüne hatten die Resolution zuvor nicht verhindern können 

Am Donnerstag stimmten lediglich 67 der insgesamt 735 EU-Abgeordneten für den Entschließungsantrag, der von der Fraktion der Europäischen Volkspartei, den Liberalen und extremen Rechten eingebracht worden war. Der Antrag hatte Erfolg, weil inmitten der ereignisarmen Sommerzeit generell nur wenige Parlamentarier anwesen sind und über Entschließungsanträge von den Anwesenden abgestimmt wird.

Die EU-Gegner der linksgerichteten Regierung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nahmen die Inhaftierung der Richterin Maria Lourdes Afiuni in Venezuela zum Anlass, um zum Rundumschlag gegen die "Machthaber in Venezuela“", wie es in dem Papier heißt, auszuholen. Afiuni war Ende vergangenen Jahres wegen des Verdachtes auf Korruption inhaftiert worden, nachdem sie einen des Betrugs angeklagten Unternehmer freigelassen hatte. Der wegen Millionenbetrugs angeklagte Mann floh daraufhin in die USA.

Der spanische sozialistische EU-Abgeordnete Willy Meyer protestierte in einer eigenen Erklärung nun gegen die Resolution, in der die rechten Fraktionen von der EU-Führung politische Sanktionen gegen Venezuela fordern. Ohne sich zum Fall Afiunis selbst zu äußern, wirft Meyer den Autoren Doppelzüngigkeit vor. Sie seien schließlich weit weniger besorgt über das Schicksal der sahrauischen Gefangenen in Marokko, über die politischen Morde in Kolumbien oder den Staatsstreich 2009 in Honduras.

Das Präsidium der venezolanischen Nationalversammlung unterstellte den Autoren schlichtweg politische Interessen angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen in dem südamerikanischen Land. Mit ihrer Erklärung stellten sich die rechtsgerichteten Parlamentarier jedoch "an die Seite gewöhnlicher Krimineller".

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