Bolivien / Politik

Morales fordert "nationalen Pakt"

Boliviens Präsident versucht am Nationalfeiertag eine Annäherung an die rechte Opposition

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Morales (m.), Vizepräsident García Linera (l.) und ihr Rivale Rubén Costas (r.)
Präsident Morales (m.), Vizepräsident García Linera (l.) und ihr Rivale Rubén Costas (r.) am Freitag gemeinsam beim singen der Nationalhymne

La Paz. Es war zweifelsohne ein denkwürdiger Moment, als Boliviens linker Staatspräsident Evo Morales am Freitag vor Parlamentariern, Regierungsmannschaft und den Granden der bolivianischen Tieflandoligarchie eine viel beachtete Rede hielt. Zum ersten Mal in 185 Jahren republikanischer Unabhängigkeit, die am 6. August mit Militärparaden und Straßenfesten landesweit begangen wurde, war die Boomtown und rechte Oppositionshochburg Santa Cruz de la Sierra als Ort der offiziellen Feierlichkeiten ausgewählt worden.

Die "Gesetzgebende Plurinationale Versammlung" (ALP), seit Inkrafttreten der neuen Verfassung Name des bolivianischen Kongress, hatte sich im überquellenden Salón Chiquitano des Expocruz-Messegeländes versammelt, Stolz des mächtigen Agrobusiness. Das Publikum staunte nicht schlecht, als Morales zu sprechen ansetzte. Nach viereinhalb Jahren Amtszeit hätten "Regierung und Staat noch immer strukturelle Schwächen im Kampf gegen den Schmuggel, Drogenhandel und die Realisierung von Investitionen", so Morales offenherzig. "Damit wir nicht nur von Mineralien und Gas abhängen" forderte Morales die "Partner im Inneren" zu mehr Investitionen auf. Er habe kein Verständnis dafür, dass seine "Regierung der Mitte" bei internationalen Entwicklungsbanken wie der Weltbank Klinken putzen müsse: "Wir können unsere eigenen großen Projekte finanzieren".

Nur wenige Meter von dem Messestand entfernt, wo Spezialeinheiten 2009 das Waffenlager einer ausländischen Terrorzelle ausgehoben hatte, bat der Chef des Palacio Quemado um "Vertrauen". Bis heute ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die aufgeflogene Söldnergruppe um den ungarisch-bolivianischen Kroatienkrieg-Veteranen Eduardo Rosza Flores und seine Auftraggeber, die man im direkten Umfeld des Präfekten von Santa Cruz, Rubén Costas, und dem Unternehmerbündnis "Komitee Pro Santa Cruz" vermutet.

Das Oppositionslager begann die "hoffnungsvollen" Signale des Präsidenten auszuschlachten. "Evo hat gemerkt, dass er mit seinen hetzerischen Reden nicht weiter auf Gewalt setzen kann", polemisierte die rechte Senatorin Centa Reck. Germán Antelo, Senator der Latifundisten, freute sich, die "Anerkennung von Fehlern leitet hoffentlich die Etappe der Zusammenarbeit ein".

Der neoliberale Ex-Senatschef Oscar Ortíz verkaufte die Bolivianer mit der Erklärung für dumm, der sozialistische Präsident habe "das produktive Modell von Santa Cruz als ein Beispiel für den Fortschritt" anerkannt. Soweit ist man in La Paz sicher nicht. Zur Überwindung der historischen Abhängigkeit vom globalen Rohstoffmarkt kann die MAS-Regierung aber in der Tat nicht allein auf Verstaatlichung setzen. Auf die Wirtschaftselite im eigenen Land kann nicht verzichtet werden - ein schwieriger Spagat.

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