Venezuela / Politik

Venezuela: Erste offizielle Ergebnisse

Absolute Mehrheit für Regierungsartei PSUV bei Parlamentswahl. Notwendige Zweidrittelmehrheit verpasst

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Aristóbulo Istúriz erklärt das ambivalente Ergebnis
Aristóbulo Istúriz erklärt das ambivalente Ergebnis

Caracas. Kurz nach 2:00 Uhr morgens (Ortszeit) gab der Nationale Wahlrat (CNE) in Venezuela die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen bekannt. Danach erreicht die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Hugo Chávez eine absolute Mehrheit von 95 Sitzen. Die gemeinsame Plattform der Opposition, „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD)  erlangt 64 der insgesamt 165 Sitze im Parlament. Zwar sind noch mehrere Sitze offen, allerdings wird dies nichts mehr an dem grundsätzlichen Ergebnis ändern. Das Bündnis aus PSUV und Kommunistischer Partei Venezuelas (PCV) verpasste nach diesen ersten Ergebnissen klar die Zweidrittelmehrheit. Notwendig wären dafür 110 Abgeordnete. Damit hat die Opposition in Zukunft die Möglichkeit, neue Gesetzesvorlagen zu blockieren. Auch die kleine oppositionelle Partei „Vaterland für Alle“ (PPT) errang einzelne Mandate.

Für die PSUV erklärte ihr Kampagnenchef, Aristóbulo Istúriz, dass die Sozialistische Partei ihr Ziel nicht erreicht habe. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent und ist damit für Parlamentswahlen außerordentlich hoch. In den meisten Bundesstaaten sind mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, so dass die vorliegenden Ergebnisse dem amtlichen Endergebnis sehr nahe kommen werden. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen für das Lateinamerikanische Parlament erreichten Regierungsparteien und Opposition einen Gleichstand bei den Abgeordneten, obwohl die PSUV deutlich mehr Stimmen erhalten hatte.

Insgesamt verlief der Wahltag ohne Zwischenfälle. Erst nach dem offiziellen Schluss der Stimmenabgabe um 18:00 zeigte sich erneut, dass die aufgestellten Wahlmaschinen nicht ausreichen. Vor vielen Wahllokalen standen weiter Wähler Schlange. So blieben Wahllokale teilweise bis Mitternacht geöffnet, was die Endauszählung bis in die Nacht verzögerte.


Die ersten vorläufigen amtlichen Ergebnisse im Einzelnen:

Amazonas: 2 PPT; 1 PSUV

Aragua: 5 PSUV; 3 MUD

Anzoátegui: 5 MUD; 1 PSUV, 1 offen

Barinas: 5 PSUV; 1 MUD

Bolívar: 6 PSUV; 2 MUD

Carabobo: 6 PSUV; 3 MUD; 2 offen

Cojedes: 3 PSUV; 1 MUD

Delta Amacuro: 4 PSUV

Portuguesa: 5 PSUV; 1 MUD

Sucre: 3 PSUV; 3 MUD

Táchira: 6 MUD; 3 offen

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Trujillo: 4 PSUV; 1 MUD

Yaracuy: 4 PSUV; 1 MUD

Zulia: 12 MUD; 3 PSUV

Vargas: 3 PSUV; 1 MUD

Distrito Capital: 7 PSUV; 3 MUD

Falcón: 4 PSUV; 2 MUD

Guárico: 3 PSUV; weite(r) offen

Lara: 6 PSUV: 3 MUD

Mérida: 4 PSUV; 2 MUD

Miranda: 6 PSUV; 6 MUD

Monagas: 5 PSUV; 1 MUD

Nueva Esparta: 3 MUD; 1 PSUV

Indigene Abgeordnete: 1 Fundación para la Capacitación e Integración y Dignificación; 1 Movimiento Indígena Autónomo del estado Zulia; 1 Consejo Nacional Indio de Venezuela

Lateinamerikanisches Parlament: 5 PSUV; 5 MUD

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