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08.10.2010 Ecuador / Politik

Correa: "Putsch noch nicht beendet"

Regierung Ecuadors zieht Lehren aus versuchtem Umsturz in der vergangenen Woche. 62 Personen unter Verdacht
Programm mit Correa im Staatsfernsehen ECTV

Präsident in der Gegenoffensive: Programm mit Correa im Staatsfernsehen ECTV

Quelle: ecuadortv.ec

Quito. Nach dem Putschversuch vom 30. September geht Ecuadors Regierung gegen mindestens 62 Personen vor, die hinter dem Umsturzversuch stehen sollen. Die Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes habe ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, heißt es in den Medien.

Am Mittwoch wurden bereits 58 Beschuldigte vorläufig festgenommen, 57 von ihnen sind Polizisten. Am Donnerstagvormittag wurden 27 von ihnen gegen Meldeauflagen wieder entlassen. Gegen drei Angehörige der Sicherheitskräfte wurde indes Haftbefehl erlassen.

Während der Anwalt der beschuldigten Polizisten von einer "juristischen Barbarei" sprach, verteidigte die Staatsanwaltschaft die Zugriffe. Es sei zunächst darum gegangen, die Aussagen der Beschuldigten aufzunehmen.

Präsident Rafael Correa erklärte in einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, dass "für uns der Putsch noch nicht beendet ist". Zugleich kündigte er weitreichende Ermittlungen und die Bestrafung der Verantwortlichen an. "Mehr als je zuvor werden wir die Ziele der Revolución Ciudadana (Bürgerrevolution) vertiefen und radikalisieren", sagte der linksgerichtete Staatschef. Dies beträfe soziale, ökonomische und politische Maßnahmen seiner Regierung.

Zum ersten Mal sprach der Präsidenten von einer geplanten Konterrevolution, die von Teilen der Polizei geplant werde. Inzwischen sei eine bewaffnete Struktur innerhalb des Polizeiapparates ausgemacht worden, die ihn an die berüchtigten Todesschwadronen der 1990er Jahre erinnere, so Correa.

Demgegenüber schlug er nach der "spektakulären Demonstration" der Bevölkerung zur Verteidigung der Republik vor, noch bis November neue organisatorische Strukturen an der Basis seiner Partei "Alianza País" zu schaffen, damit man gegen weitere gegen Angriffe auf die Regierung gewappnet sei.

Unterdessen läuft im Kongress eine heiße Debatte um die Ereignisse am 30. September. Gilmar Gutiérrez, der Bruder des 2005 gestürzten Präsidenten Lucio Gutiérrez, wurde dabei beschuldigt, während des Putschversuches den Sicherheitskräften des Parlaments Anweisungen gegeben zu haben, wer Zutritt zum Parlament erhalte und wer nicht. Gilmar Gutiérrez gehört ebenso wie sein Bruder der Partei "Sociedad Patriótica" an. 

Während vor dem Kongress zwei Panzerwagen platziert wurden, ist die Parlamentsgarde inzwischen entlassen worden. Die motorisierten Kräfte der Polizei von Quito wurden zunächst entwaffnet, zahlreichen Polizisten wurden administrativen Aufgaben zugeordnet. Auf Regierungsseite geht man davon aus, dass mehr als 400 Polizisten in den Aufruhr involviert waren.

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