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09.10.2010 Venezuela / Politik

Hin und Her bei der PPT

Linke Sozialdemokraten zwischen Regierungslager und Opposition
José Albornoz, Generalsekretär der PPT

José Albornoz, Generalsekretär der PPT

Quelle: PPT

Caracas. Nach den Parlamentswahlen in Venezuela steht die kleine Partei Heimatland für Alle (PPT) vor einer schwierigen Entscheidung. Hält die Mitte-Links-Partei sich an ihren Kurs im Wahlkampf, weder das Regierungslager noch das Oppositionsbündnis zu unterstützen, oder schlägt sich die Partei auf eine Seite der polarisierten politischen Landschaft? Den ehemaligen Verbündeten der bolivarischen Revolution kann im neuen Parlament eine entscheidende Rolle zukommen, obwohl die Partei eine deutliche Wahlniederlage erlitten hat.

Im abgelegenen Bundesstaat Amazonas, dessen Gouverneur ebenfalls aus der PPT kommt, errang die Partei zwei Abgeordnetenmandate. Genau diese Stimmen fehlen dem Regierungsbündnis aus PSUV und Kommunisten (PCV) nun für die politisch wichtige drei Fünftel-Mehrheit, mit der unter anderem der Präsident in die Lage versetzt wird, Dekrete mit Gesetzeskraft zu verabschieden. Dieses beschleunigte Gesetzgebungsverfahren nutzte Präsident Hugo Chávez mehrmals, um zentrale politische Projekte wie die Bodenreform oder die Umstrukturierung des Ölkonzerns PdVSA voranzubringen.

Am gestrigen Samstag dementierte der Generalsekretär der PPT, José Albornoz, eine konkrete Entscheidung zugunsten der politischen Rechten. Seine Partei werde dem "selbsternannten" Tisch der demokratischen Einheit (MUD) nicht beitreten. Entsprechende Presseberichte seien eine Verfälschung von Aussagen führender Parteimitglieder. Auf Nachfragen von Medienvertretern wollte Albornoz aber auch nicht ausschließen, dass sich seine Partei in der Zukunft der Opposition anschließt.

Zuvor hatte am vergangenen Mittwoch der Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón (PPT), erklärt, es fänden Treffen zwischen seiner Partei und der Oppositionskoalition statt, um "Vorschläge für notwendige Übereinstimmungen" zu erarbeiten. Falcón verwies auf eigene Zusammenkünfte mit Leopoldo López und Pablo Pérez Álvarez, beide Vertreter von Eine Neue Zeit (UNT) und Henrique Capriles Radonski aus der Rechtspartei Primero Justicia.

Der Gouverneur des Bundesstaates Amazonas, Liborio Guarulla, wiederum betonte am selben Tag die Gültigkeit der Wahlkampflinie. "Wir sind weder Chavistas noch Escuálidos", so Guarulla unter Verwendung eines beliebten Schimpfwortes für Oppositionsanhänger. Gleichzeitig erteilte er allen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Regierung eine Absage: Man werde weder das zur Abstimmung anstehende Gesetz über die selbstverwalteten Kommunen unterstützen, noch dem Präsidenten erlauben, Dekrete zu verabschieden.

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