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Entwicklungsminister vor Südamerika-Reise

Delegation wird Bolivien, Peru und Kolumbien besuchen. Konflikte um Umweltschutzprojekt Ecuadors und Unterstützung für Bogotás Führung
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Quelle: commons.wikimedia.org (Claus-Joachim Dickow)

Berlin. Der deutsche Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, wird vom 30. Oktober bis zum 7. November nach Südamerika reisen. Auf dem Programm stehen Besuche in Kolumbien, Peru und Bolivien. Die Südamerika-Reise des FDP-Politikers findet zu einem schwierigen Zeitpunkt statt: Vor wenigen Tagen erst hatte Ecuadors Präsident Rafael Correa einen Berlin-Besuch abgesagt, nachdem Niebels Ministerium überraschend einer Unterstützungszusage für das Umweltschutzprojekt Yasuní-ITT zurückgezogen hatte.

Für Konflikte im Verhältnis zur lateinamerikanischen Staatengemeinschaft sorgt auch die deutsche Haltung gegen eine Normalisierung der EU-Beziehungen zu Kuba und die Unterstützung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die putschistischen Kräfte in Honduras.

Nach Informationen aus Ministeriumskreisen wird die Reise in Bolivien beginnen, weitere Stationen sind dann Peru und Kolumbien. In Bolivien sieht das Programm unter anderem Gespräche zur "Umsetzung der neuen Verfassung" vor. Das neue bolivianische Grundgesetz schränkt die Möglichkeiten neoliberaler Politik erheblich ein und stärkt die Rolle des Staates. Nach bisherigen Informationen will Minister Niebel dazu auch mit Oppositionspolitikern sprechen.

In Peru – das von einer wirtschaftsfreundlichen Regierung unter Präsident Alan García regiert wird – sind Gespräche über entwicklungspolitische Themen "sowie Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft" geplant. Die deutsche Delegation werde zudem an der Grundsteinlegung für eine Gedenkstätte zu Ehren der Opfer des internen bewaffneten Konflikts in dem südamerikanischen Land teilnehmen.

In Kolumbien sind nach Angaben des Ministeriums Treffen "mit Wirtschaftsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft" geplant. In Zentrum stehen demnach Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitspolitik sowie Umwelt- und Ressourcenschutz. Man werde auch ein deutsches Projekt zur "Krisenprävention und Friedensentwicklung" besuchen.

Besonders während der Regierungszeit des Ex-Präsidenten Kolumbiens, Alvaro Uribe, hatte die Unterstützung durch die deutsche Regierung harsche Kritik der Opposition im Bundestag und von Nichtregierungsorganisationen provoziert. Kolumbien ist nach wie vor eines der Länder mit den weltweit meisten Morden an Oppositionellen und Gewerkschaftern.

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