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Beratung gegen ALBA im US-Kongress

Ultrarechte Akteure aus Lateinamerika kommen in Washington mit US-Politikern zusammen. Große Medienresonanz in betroffenen Staaten

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Im Visier: Regionalbündnis ALBA
Im Visier: Regionalbündnis ALBA

Washington. Presseberichte über ein Treffen rechtsgerichteter Akteure aus Lateinamerika und den USA am Mittwoch in Washington haben in den betroffenen lateinamerikanischen Ländern für Aufregung gesorgt. Die Konferenz über eine vermeintliche "Bedrohung der Demokratie, der Menschenrechte und der interamerikanischen Sicherheit" fand ausgerechnet in einem Tagungsraum des US-Kongresses statt. Den Teilnehmern ging es offenbar darum, Strategien gegen die Mitgliedsländer des Staatenbundes Bolivarische Alternative für Amerika (ALBA) zu erarbeiten.

So stand die Frage nach einer "Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte" durch die Entwicklung eines Sozialismus des 21. Jahrhunderts in einigen der ALBA-Staaten auf der Agenda. Auch wurde die Frage aufgeworfen, ob Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador oder Nicaragua eine Bedrohung der Interessen und der Sicherheit der USA darstellen. Solche rhetorischen Fragen setzten sich fort: "Ist die Politik der USA gegenüber der Region gerüstet, um auf die Erosion der Demokratie und auf gefährliche Einflüsse feindlicher Akteure wie Iran, terroristische Gruppen und Drogenhändler zu reagieren?"

Das Treffen fand unter Schirmherrschaft des US-Kongresses statt. An der Tagung nahmen laut Presseberichten mehrere Repräsentanten der extremen Rechten aus Bolivien, Venezuela und Ecuador teil. Sie trafen in den Räumen des Washingtoner Kongresses auf Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner, betonte die US-venezolanische Juristin und Autorin Eva Golinger.

Unter anderem war der Besitzer des venezolanischen Privatsenders Globovisión, Guillermo Zuloaga, anwesend. Gegen ihn besteht in dem südamerikanischen Land ein Haftbefehl. Aus Bolivien nahm an dem Treffen Luis Núñez teil, Präsident des "Bürgerkomitees von Santa Cruz" und einer der Verantwortlichen für die blutigen Unruhen im Jahr 2008. US-Teilnehmer waren unter anderem Elliot Engel, Demokrat aus New York und gegenwärtig Vorsitzender des Unterkomitees des Kongresses für die Beziehungen zu Lateinamerika und sein designierter Nachfolger Connie Mack, ein Republikaner aus Florida. Auf der Gästeliste stand auch die Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen (Republikaner), nächste Chefin des Komitees für auswärtige Beziehungen des US-Kongresses, der Verbindungen zu den antikubanischen Terroristen Orlando Bosch und Luis Posada Carriles nachgesagt werden. Teilnehmer war zudem Otto Reich, ehemaliger Botschafter der USA in Venezuela und Staatssekretär für Lateinamerika zur Zeit des Putschversuchs in Venezuela im Jahr 2002. Mitveranstaltet wurde das Treffen von der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP), dem Verband der Medienunternehmer des amerikanischen Kontinents.

Der lateinamerikanische Nachrichtensender Telesur zitiert die US-Analystin Deborah James, nach der die Konferenz Hinweise auf die Politik des zukünftigen US-Kongresses gibt. Dieser wird nach den Wahlen vom 2. November ab dem kommenden Januar eine neue Konstellation haben.

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