Venezuela / USA / Politik

Dauerkrise zwischen USA und Venezuela

Der Botschafterstreit zwischen Washington und Caracas ist nur das letzte Kapitel eines belasteten Verhältnisses. Eine Analyse

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Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, John Caulfield
Muss den Posten halten: Geschäftsträger der US-Botschaft in Caracas, John Caulfield

Caracas. Venezuelas Verteidigung seiner Souveränität und die interventionistische Politik der USA bestimmen zu Jahresbeginn die Beziehungen beider Staaten. Eine Eskalation ist dann nicht ausgeschossen, wenn Washington seine bisherige Haltung beibehält.

In den letzten Wochen haben sich neue Beweise für die Aggressivität des nördlichen Nachbarn ergeben, die über die traditionellen Erklärungen von Funktionären und Diplomaten hinausgeht.

Zunächst gab es Mitte November ein unter der Ägide des US-amerikanischen Kongresses organisiertes Forum unter dem Titel "Gefahr in den Anden: Bedrohungen für die Demokratie, die Menschenrechte und die interamerikanische Sicherheit".

Das Treffen im Kongressgebäude fand unter der Schirmherrschaft von Abgeordneten der Republikanischen und Demokratischen Partei statt. Anwesend waren Vertreter der lateinamerikanischen Ultrarechten und Mitglieder der Ex-Regierung von George W. Bush wie Roger Noriega und Otto Reich, die beide auf eine lange und von Gewalt geprägte politische Vorgeschichte in Lateinamerika zurückblicken können.

Wenig später veröffentlichte das Internetportal Wikileaks des Australiers Julian Assange Meldungen, die keine Zweifel an der Absicht Washingtons mehr ließen, Caracas zu isolieren. Für Präsident Chávez hatte die Webseite damit einmal mehr Rolle der US-amerikanischen Botschaften bei Spionageaktivitäten bestätigt. "Wikileaks hat das Imperium bloßgestellt", urteilte der Staatschef.

Inmitten dieser ohnehin angeheizten Stimmung folgte die Affäre um den US-Diplomaten Larry Palmer, den US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Venezuela ernannt hatte. Trotz der Weigerung von Chávez, Palmer zu akkreditieren, bestand das Weiße Haus auf seiner Entsendung.

Chávez hatte Palmer abgelehnt, weil dieser bei einer parlamentarischen Anhörung im Juni die Moral der Streitkräfte Venezuelas und ihrer Generäle in Frage gestellt hatte. "Palmer hat sich durch seine Bestrebungen, im Kongress Unterstützung zu gewinnen, selbst diskreditiert, und die Vereinigten Staaten werden sich einen anderen Kandidaten suchen müssen", so Chávez, der auf sein Veto-Recht bestand. Seitdem sind die USA in Venezuela nur durch den Geschäftsträger der Botschaft, John Caulfield, vertreten.

Wenn der Senat seiner Nominierung zustimme, würde Palmer nach Caracas reisen, entgegnete der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums, Arturo Valenzuela. Chávez Replik kam umgehend. Bei einer Einreise würde Palmer noch auf dem Fughafen festgesetzt. Das letzte Kapitel in den kriselnden Beziehungen zwischen Washington und Caracas ist offen. Als Reaktion auf die Haltung Venezuelas entzog die US-Regierung dem Botschafter des südamerikanischen Landes, Bernardo Álvarez, Ende Dezember sein Visum.

Zumindest in diesem Streit sind auf US-Seite Bemühungen nun zu erkennen, die Krise beizulegen. Palmers Bewerbung laufe in der kommenden Woche aus, man werde wohl einen neuen Kandidaten suchen müssen, hieß es zu Wochenbeginn in Washington.

Waldo Mendiluza ist Mitarbeiter der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina. (Redaktionelle Bearbeitung: amerika21.de)

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