Venezuela warnt vor Einmischung in Libyen

Präsident Hugo Chávez bezeichnet Gewalt in nordafrikanischem Land als "Bürgerkrieg". An linker Basis auch offene Ablehnung Gaddafis

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Außenminister Maduro
Außenminister Maduro: für Unabhängigkeit und Souveränität des libyschen Volkes

Caracas. Erstmals seit Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Libyen hat sich am gestrigen Donnerstag der venezolanische Präsident Hugo Chávez zu Wort gemeldet. "Es lebe Libyen und seine Unabhängigkeit! (Muammar al-) Gaddafi sieht sich einem Bürgerkrieg ausgesetzt", ließ der venezolanische Präsident über seinen Twitter-Acount verlauten. Außenminister Nicolás Maduro äußerte sich während einer Fragestunde im Parlament zur gleichen Zeit ausführlicher zu dem Thema. "Wir setzen uns für Unabhängigkeit, Frieden und Souveränität des libyschen Volkes ein". Derzeit würden in dem nordafrikanischen Land die Konditionen dafür geschaffen, eine militärische Intervention zu rechtfertigen, sagte Maduro. Damit teilt die venezolanische Regierung die Meinung des kubanischen Ex-Staatschefs Fidel Castro. Dieser hatte kürzlich vor einem möglichen Einmarsch des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO gewarnt, um die sichere Versorgung des Westens mit Erdöl sicher zu stellen.

Maduro verwies in seiner Rede darauf, dass Libyen als ein vitales Mitglied der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) von einer Zerteilung bedroht sei. Den großen Nachrichtenagenturen warf er vor, Meldungen aus dem Land zu manipulieren. Es werde vielleicht Wochen dauern, bis bekannt würde, was wirklich passiert sei. "Erinnern wir uns daran, wie alle internationalen Agenturen verbreiteten, dass Präsident Chávez ein Mörder sei", sagte Maduro in Anspielung an den gescheiterten Putsch im April 2002. Damals hatten venezolanische und internationale Medien nachweislich falsch informiert. Einigen westlichen Regierungen warf der Außenminister zudem Heuchelei und Doppelmoral im Umgang mit Libyen vor. "Warum fordern sie nicht die Bestrafung jener, die Tag für Tag im Irak, in Afghanistan und Pakistan morden?"

Damit nimmt die venezolanische Regierung gegenüber Libyen eine andere Position ein als zuvor gegenüber den Revolten in Ägypten und Tunesien, die offen begrüßt wurden. Mit Libyen hat Venezuela über die OPEC bereits seit Jahrzehnten enge Beziehungen.

Einige Stimmen in der venezolanischen Linken stellten sich hingegen offen gegen den libyschen "Revolutionsführer", der seit 1969 an der Macht ist. Der arabisch-stämmige Abgeordnete der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Adel El Zabayar, sagte in einem Radiointerview, Gaddafi sei schon lange kein Antiimperialist mehr und habe praktisch die gesamte Erdölproduktion in die Hände transnationaler Unternehmen gegeben. Nun antworte er auf Proteste mit einem "Massaker", während die vom Erdöl und Gas abhängigen Staaten Europas nach einer für sie günstigen Lösung suchten.

Die dem linken Flügel der Bolivarischen Bewegung zuzurechnende "Marea Socialista" (Sozialistische Strömung) erklärte in einem Kommuniqué vom 22. Februar ihre "kategorische Solidarität mit der libyschen Bevölkerung". Gaddafis Regierung habe ein Massaker verübt, dass den Völkern der Welt den Horror zeigt, zu dem Diktatoren, ob dem Imperialismus zugewandt oder nicht, fähig seien. Von einem Unabhängigkeitshelden der 1960er Jahre habe er sich zu einem "kapitalistischen Diktator und Partner der EU" entwickelt.

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