Krise in kolumbianischen Gefängnissen geht weiter

Anwalt von politischen Gefangenen in Europa. Regierung greift in Strafanstalten nicht ein

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Anwalt Ramiro Orjuela
Anwalt Ramiro Orjuela

Bogotá/Bern. Der kolumbianische Jurist Ramiro Orjuela hat die Situation der politischen Gefangenen in Kolumbien als "eine der schlimmsten in ganz Lateinamerika" bezeichnet. Der Anwalt und Juraprofessor reiste in der zweiten Junihälfte durch Europa, um auf die Menschenrechtsverstöße in den Strafvollzugsanstalten Kolumbiens aufmerksam zu machen. Die aktuellen Umstände in den Gefängnissen seien "eine Tragödie, die von den großen Medien verschwiegen wird", beklagte Orjuela bei einer Veranstaltung im Schweizerischen Bern.

Die Mehrheit der aktuell rund 7.500 politischen Gefangenen seien Mitglieder von Sozialorganisationen, die vom Staat bezichtigt werden, Angehörige der Guerillas zu sein. Für gewöhnlich basieren die Anklagen auf gefälschte Beweise und falsche Zeugen, die meistens Ex-Paramilitärs seien, erklärt Orjuela. Trotzdem werden die Angeklagten Monate oder sogar Jahre ins Gefängnis gesperrt, bis ihre "juristisch konstruierten Fälle“" demontiert werden. Ein bekanntes Beispiel dafür sei der schwedische Leiter des Nachrichtenportals ANNCOL Joaquín Pérez Becerra, den Orjuela verteidigt. Pérez wurde ohne hinreichendes Beweismaterial vor zwei Monaten von Venezuela ausgeliefert und in Kolumbien inhaftiert.

Gefängnisinsassen seien in Kolumbien extremen Misshandlungen ausgesetzt, sagt Orjuela. In den letzten Monaten wurde vor allem der Fall des Hochsicherheitsgefängnisses La Tramacúa aufgrund des Hungerstreiks zahlreicher Häftlinge international bekannt. In einem öffentlichen Brief bat die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos indes darum, die körperliche und psychische Unversehrtheit der Häftlinge zu garantieren.

Trotzdem hat sich in der Anstalt nichts geändert. Vor zwei Wochen hinterließ eine achtstündige Repressionsaktion des kolumbianischen Nationalen Instituts für Strafvollzug (INPEC)30 Schwerverletzte. Auch fünf Häftlinge vom Sicherheitsgefängnis Doña Juana im Ort La Dorada im Bundesstaat Caldas sind vor wenigen Tagen brutal geschlagen und anschließend isoliert worden, berichtet die Stiftung Lazos de Dignidad. Allein zwischen 2003 und 2008 gab es demnach 700 Fälle von Misshandlungen in kolumbianischen Gefängnissen. Die Straflosigkeit liegt bei 95 Prozent.

Aufgrund der Untätigkeit der Regierung traten in den letzten Tagen 54 Häftlinge aus La Tramacúa erneut in den Hungerstreik. Acht von ihnen verschärften ihren Protest, indem sie sich den Mund zunähten.

Ob die Regierung Santos sich aktiv zur Lösung der humanitären Krise in den Gefängnissen einsetzten wird, bleibt zweifelhaft. Diese hätte die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Konvention gegen Folter abgelehnt, so die kolumbianische Koalition gegen Folter (CCCT). Damit wird vermieden, dass Inspektionen von Haftorten durch unabhängige internationale Organisationen durchgeführt werden. Laut Jaime Ulloa, dem Direktor des Menschenrechtsbüros der Präsidentschaft, sei das Protokoll in Kolumbien unnötig. "Es existieren verschiedene Mechanismen auf allen staatlichen Ebenen, die Folterungen verhüten", so Ulloa.

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