Ecuador / Medien

Strafen gegen ecuadorianische Medien ausgesetzt

Nationaler Gerichtshof setzt Millionenstrafen gegen Medienunternehmen und Buchautoren aus. Präsident Correa sieht sich als Gewinner

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Ecuadors Präsident Rafael Correa während eines Interviews mit TV Perú und der Ta
Ecuadors Präsident Rafael Correa während eines Interviews mit TV Perú und der Tageszeitung Diario El Peruano, am 29. Februar 2012

Quito. Der Nationale Gerichtshof Ecuadors (CNJ) hat am Dienstag bekannt gegeben, gegen die Tageszeitung El Universo und zwei Buchautoren verhängte Strafen nicht zu vollziehen. Zuvor hatte Präsident Rafael Correa den CNJ in einem Schreiben um diesen Schritt gebeten.

Rafael Correa selbst kündigte an, denen "zu vergeben, die es eigentlich nicht verdienen". Zuvor hatte er sich mit dem Politbüro seiner Partei Alianza País, Freunden und seiner Familie beraten. "Es hat sich gezeigt, dass der medialen Macht der Prozess gemacht werden kann", heißt es in der Erklärung weiter. Correa zeigte sich mit dem juristischen Erfolg und damit dem Beweis, dass er verleumdet wurde, zufrieden. Aus diesem Grund habe er darum gebeten, die Strafen in den Fällen El Universo und des Buches "Der große Bruder" nicht zu vollstrecken.

Im Verfahren gegen den ehemaligen Chefradakteur der größten Tageszeitung des Landes, El Universo, und deren herausgebende Direktoren ging es um die Anschuldigungen, Correa habe beim Putschversuch am 30. September 2010 bei seiner Befreiung Todesopfer billigend in Kauf genommen und damit Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten. Chefredakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung waren zu je drei Jahren Haft und insgesamt 40 Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt worden.

Das zweite Verfahren bezieht sich auf die beiden Autoren des Buchs "Der große Bruder", Juan Carlos Calderón und Christian Zurita. Sie wurden am 7. Februar zur Zahlung von jeweils einer Million US-Dollar Entschädigung an Rafael Correa verurteilt. Im Buch wurde der Präsident beschuldigt, von der unrechtrechtmäßigen Vergabe staatlicher Aufträge an die Firma seines jüngeren Bruders Fabricio Correa gewusst zu haben.

Die Prozesse wurden mit großer nationaler und internationaler medialer Aufmerksamkeit geführt. Juristisch wie politisch stritten unterschiedliche Akteure um Definitionen der Grenzen dessen, was als Pressefreiheit gelten kann. Immer wieder schalteten sich die Lateinamerikanische Pressegesellschaft (SIP), Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen im Namen der Meinungsfreiheit ein. Aber selbst Reporter ohne Grenzen riet jüngst mit Bezug zum Fall El Universo, mit Beleidigungen und Bezeichnungen wie "Diktator" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nicht leichtfertig umzugehen.

Palacio und die Brüder Pérez hatten angekündigt vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof (CIDH) zu ziehen. Dieser hatte vorbeugend gefordert, die Strafe gegen El Universo zurückzunehmen. Nach der Rücknahme der Strafe erklärte die Ex-Präsidentin der Institution allerdings, es seien die Befugnisse überschritten worden. Schließlich habe Correa das Recht seine Persönlichkeitsrechte zu verteidigen. Maßnahmen sind nun hinfällig. "Hoffen wir, dass die Verurteilten aufhören, sich als Opfer darzustellen", sagte Correa.

Correa hatte allen Angeklagten wiederholt angeboten sich zu entschuldigen, die Anschuldigungen zurückzunehmen und richtigzustellen, damit er die Anzeigen zurückziehen könne.

Es sei nun das Beste, den Prozess zu schließen, "weil nun die Wahrheit und Gerechtigkeit glänzt" und "weil die Unverantwortlichkeit eines Mediums bestätigt wurde, dass mit seinen Behauptungen meine Ehre befleckt hat", schrieb Correa in einem offenen Brief an die Bevölkerung. Es sei nun "rechtlich anerkannt, dass El Universo gelogen hat, indem sie behaupteten, ich habe angeordnet Staatsbürger zu erschießen, dass ich ein Mörder sei und ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit".

"Wir müssen aus der Gegenwart und aus der Geschichte lernen und für eine echte soziale Kommunikation kämpfen, in der private Geschäfte die Ausnahme sind, nicht die Regel; wo die Redefreiheit ein Recht aller ist und nicht einer privilegierten Oligarchie, die eine Druckerei erben und sie auf den Namen von Scheinfirmen auf den Caiman Inseln anmelden", heißt es darin mit Verweis auf das Medienunternehmen El Universo.

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