El Salvador / Politik

El Salvador wählt Parlament und Bürgermeister

Linke FMLN und rechte ARENA-Partei liegen Kopf an Kopf. Wahlbeobachter sollen Betrug verhindern. Wahlrechtsreform verkompliziert Wahlgang

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Wahlwerbung der linken FMLN
Wahlwerbung der linken FMLN

San Salvador. 4,5 Millionen Menschen sind am heutigen Sonntag in El Salvador aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Darüber hinaus bestimmen die Wahlberechtigten in Lokalwahlen die Bürgermeister des mittelamerikanischen Landes. Die Parlamentswahlen finden alle fünf, die Bürgermeisterwahlen alle drei Jahre statt.

Zur Wahl stehen acht Parteien, von denen der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) und der rechten Nationalrepublikanischen Allianz (ARENA) die größten Chancen eingeräumt werden. In aktuellen Umfragen liegen sie ungefähr gleichauf. Unter den restlichen sechs Parteien befindet sich mit GANA (Große Allianz für die Nationale Einheit) eine Abspaltungen von ARENA, hinzu kommt die PCN (Partei der Nationalen Versöhnung). Auch die in einigen Verwaltungsbezirken vertretenen Koalitionspartner der FMLN, Demokratischer Wandel (CD) und Christdemokratische Partei (PDC), werben um die Wähler. Die sechs Kleinparteiensind bislang allerdings kaum im Parlament vertreten.

Derzeit wird das Land von Präsident Mauricio Funes regiert, den die FMLN aufgestellt hatte. Im Parlament hat die Partei jedoch bisher mit 35 Abgeordneten keine Mehrheit gehabt. Um diese zu erringen, muss die FMLN 43 der insgesamt 84 Sitze im Parlament gewinnen. Umfrageinstitute prognostizieren ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FMLN und ARENA bei den Parlamentswahlen. Auch bei der Wahl der Bürgermeister ist der Ausgang offen, da es einige Verwaltungsbezirke gibt, in denen die Rechten stärker vertreten sind. Dies ist in San Miguel der Fall, während in Santa Tecla, San Salvador und Mejicanos der Sieg der Kandidaten der FMLN wahrscheinlich ist.

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Der Ablauf und der Ausgang der Wahlen werden mit Spannung erwartet. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass bei Urnengängen in El Salvador Zwischenfälle und Versuche des Wahlbetrugs zu erwarten sind. So fuhren zum Beispiel 2004 bei der Bürgermeisterwahlen rechtsgerichtete Parteiaktivisten mit Bussen die Arbeiter aus Honduras, Nicaragua und Guatemala nach El Salvador, damit diese ihre Stimme für sie abgaben. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009 wehrte sich die Bevölkerung jedoch beispielsweise durch das Errichten von Barrikaden entschieden gegen eine solche Form der Wahlbeeinflussung.

Um einen fairen Wahlgang zu garantieren, begleiten nationale und internationale Wahlbeobachter den Prozess. Unter anderem entsendet die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Beobachterdelegation. Dennoch werden hitzige Situationen, weitere Versuche des Wahlbetrugs und Unregelmäßigkeiten erwartet. Ein Aufgebot an Sicherheitskräften in den Wahlzentren soll ebenfalls einen ruhigen Wahltag garantieren helfen.

Wahlhelfer und Wahlbeobachter erhielten im Vorfeld besondere Schulungen. Diese sind schon allein aufgrund zahlreicher Reformen des Wahlsystems erforderlich. Da die meisten Reformen erst innerhalb der letzten fünf Monate verabschiedet wurden, besteht in weiten Teilen Verunsicherung in Bezug auf die neuen Regelungen. Zudem sind einige Änderungen sehr komplex. Um einer Unsicherheit vorzubeugen und Fehler zu vermeiden, hat das Oberste Wahltribunal (TSE) Informationskampagnen für die Bevölkerung und entsprechende Schulungen für die Amtsinhaber veranstaltet. Hierbei ging es hauptsächlich um die Aufklärung und Handhabung der gesetzlichen Neuerungen. Hierzu gehört zum Beispiel eine Änderung des Wahlzettels, auf dem nun auch Abgeordnete und nicht mehr nur Parteien gewählt werden können. Ebenso wurden Regelungen bezüglich der Auszählung von Stimmen verändert.

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