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04.05.2012 Venezuela / Politik

Venezuela fahndet mit Interpol nach Ex-Richter

Interpol erlässt Haftbefehl gegen Eladio Aponte Aponte. Ex-Richter wird Korruption und Verwicklung in Drogengeschäfte vorgeworfen
Eladio Aponte Aponte

Der ehemalige Vorsitzende der Strafgerichtskammer des Obersten Gerichtshofes Venezuelas, Eladio Aponte Aponte bei seinem Interview mit dem Sender SoiTv

Quelle: SoiTV

Caracas. Die Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) hat am Mittwoch Haftbefehl gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Strafgerichtskammer des Obersten Gerichtshofes Venezuelas, Eladio Aponte Aponte erlassen. Der venezolanische Innenminister Tareck El Aissami teilte mit, dass durch diesen internationalen Haftbefehl alle Staaten, die über den Aufenthalt Apontes auf ihrem Territorium informiert sind, zur sofortigen Festnahme und Auslieferung an die venezolanische Justiz verpflichtet sind. Nach einem kurzzeitigen Aufenthalt in Costa Rica war Aponte am 17. April unter dem Schutz der Nationalen Antidrogenbehörde der USA (DEA) in die USA ausgeflogen worden.

Eladio Aponte Aponte hatte im April dieses Jahres in einem Fernsehinterview hochrangige Regierungsmitglieder, Militärs und Richter Venezuelas der Kollaboration mit dem Drogenhandel und politisch manipulierter Justizurteile beschuldigt. Die venezolanische Justiz wirft Aponte unter anderem Bestechlichkeit im Amt vor. Die Nationalversammlung hatte Aponte im März wegen Verbindungen zum Drogenhandel des Amtes enthoben. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Drogenhändler Walid Makled hatte dieser ausgesagt, Aponte monatlich 300 Millionen Bolívares (ca. 70 Millionen US-Dollar) an Bestechungsgeldern gezahlt zu haben. Zudem soll der ehemalige Richter dem Drogenhändler einen Ausweis der Staatsanwaltschaft des Militärs ausgestellt haben.

In dem Interview mit dem spanischsprachigen US-Fernsehsender SoiTv hatte Aponte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er gestand jedoch ein, ebenso wie andere hochrangige Justizangestellte Beziehungen zu Makled geführt zu haben. An die Unterzeichnung von Militärausweisen wollte sich Aponte in dem Interview jedoch auf mehrfache Nachfrage nicht erinnern. Stattdessen behauptete er, der venezolanische Justizapparat sei politisch kontrolliert und der venezolanischen Präsident Hugo Chávez würde per Telefon Anweisungen hinsichtlich des zu erteilenden Strafmaßes gegen politische Gegner erteilen.

In Venezuela hatte vor allem der Fernsehsender Globovisión den Fall Aponte in den letzten Wochen zur Generalabrechnung mit der Regierung Chávez genutzt. Am Dienstag forderte der Miteigentümer des Senders, Nelson J. Mezerhane, die Vorwürfe Apontes vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) zu bringen. Nach Auffassung des Medienunternehmers, der ebenfalls von der venezolanischen Justiz gesucht wird, haben die Äußerungen Apontes "die aktive Einmischung des Präsidenten der Republik in die Staatsanwaltschaft, den Obersten Gerichtshof und die Strafgerichte offengelegt". Bereits zu Beginn dieser Woche hatte die venezolanische Regierung den Austritt aus der CIDH erwogen. Das OAS-Gremium werde von den USA als ein "Damoklesschwert" gegen linke Regierungen in Lateinamerika eingesetzt, so die Begründung.

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