Mexiko: Soziale Bewegungen bestimmen Wahlkampf

Parteiunabhängige Akteure bestimmen mit geplanten und spontanen Protesten den Wahlkampf. Kandidat Peña Nieto stößt auf massenhafte Ablehnung

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"Schalte den Fernseher aus": Aufruf des Bündnisses "Yosoy132" zum Medienboykott
"Schalte den Fernseher aus": Aufruf des Bündnisses "Yosoy132" zum Medienboykott

Mexiko-Stadt. Soziale Bewegungen und spontane Massenmobilisierungen bestimmen die heiße Phase des mexikanischen Wahlkampfs. Rund fünf Wochen

vor Abgabe der Stimmzettel sticht zwar der Kandidat des Mitte-Links-Bündnises, Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, durch seine zahlreichen öffentlichen Auftritte hervor. Unterstützung erfährt er dabei aber vor allem von parteiunabhängigen Akteuren.

An drei aufeinander folgenden Tagen absolvierte López Obrador in der Vorwoche in Mexiko-Stadt einen Marathon von Massenaktionen. So fanden sich am vergangenen Samstag laut CNN Mexiko mehr als 45.000 Menschen zu einer Protestdemonstration gegen den Kandidaten der "Partei der Institutionellen Revolution" (PRI), Enrique Peña Nieto, zusammen. Aufgerufen hatten weder Parteien noch Gewerkschaften oder andere Institutionen. Die Ankündigung verbreitete sich ausschließlich über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter.

Für Sonntag organisierte die "Bewegung für die nationale Regeneration" (Morena) ein "informelles Meeting" auf dem Zócalo, dem zentralen Platz in Mexiko-Stadt. Das Treffen verwandelte sich nach dem Zustrom von 15.000 Menschen in eine "improvisierte" Demonstration. Anwesend waren unter anderen auch die Schriftsteller Paco Taíbo Ignacio II und Elena Poniatowska, die sich von der spontanen Teilnahme der tausenden Anwesenden überrascht zeigten und ihre Unterstützung für AMLO kundtaten.

Am Montag wurde auf dem "Platz der drei Kulturen" in Tlatelolco ein "Nationales Treffen der Studierenden mit AMLO" abgehalten. Die Studierenden seien mit Blick auf die bedrückende Situation Mexikos die "Generation der Transformation", so der Präsidentschaftskandidat. Der Ort des Treffens im Stadtteil Tlatelolco hatte zugleich eine besondere Bedeutung: Dort fand am 2. Oktober 1968 kurz vor Beginn der Olympischen Spiele ein Massaker an mehreren hundert Studierenden statt; mehr als 6.000 weitere wurden von der Armee verschleppt und mutmaßlich ermordet. Damals war die PRI an der Regierung. In seiner Amtszeit als Gouverneur im Bundesstaat von Mexiko-Stadt war Enrique Peña Nieto ebenfalls in Menschrechtsverletzungen verwickelt, die International für Empörung sorgten: In San Salvador Atenco waren im Jahr 2006 zwei Personen durch Polizeieinheiten getötet, mehr als 200 verletzt und 26 Frauen vergewaltigt worden.

Am Mittwoch strömten dann erneut tausende, hauptsächlich junge Menschen auf die Straßen in der Hauptstadt. Ziel der Aktion am Montag waren die Fernsehsender "Televisa" und "TV Azteca", die in Mexiko quasi eine Monopolstellung innehaben. Der Protest richtete sich gegen die hegemoniale Position innerhalb der Medienlandschaft, die sich laut der Protestteilnehmer durch Verfälschung von Informationen und parteiischer Berichterstattung für Peña Nieto auszeichnet. Rodrigo, Kommunikations-Student an der privaten Universität Iberoamericana, drückt es gegenüber der Zeitung El Mundo wie folgt aus: "Wir sind hier um die Demokratisierung der Information einzufordern. Wir sind der Manipulation müde, eine Sache zu sehen und sie danach anders im Fernsehen wiederzufinden."

Anlass der Proteste waren auch die Provokationen des PRI-Kandidaten Peña Nieto bei einem Besuch der Iberoamerikanischen Universität. Peña hatte dabei protestierenden Studierenden vorgeworfen, bezahlte Mitglieder anderer Parteien zu sein. 132 Studierende wiesen den Vorwurf in einem Online-Video auf der Videoplattform Youtube zurück. Unter dem Twitter-Slogan "#YoSoy132" (#IchBin132) mobilisierte sich am Mittwoch in Anlehnung an die 132 Studierenden die spontane Protestaktion. Bisher haben sich sowohl der mexikanische Schriftsteller Javier Sicilia als auch die Musik-Gruppe Calle 13 auf die Seite von #YoSoy132 gestellt.

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