Mexiko / Militär

Eine Woche offizieller Wahlkampf in Mexiko

PRI-Kandidat Peña Nieto liegt in Umfragen weiter vorne. López Obrador bemängelt fehlende Chancengleichheit für die Parteien

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Fahne Mexikos am zentralen Zócalo-Platz von Mexiko-Stadt
Fahne Mexikos am zentralen Zócalo-Platz von Mexiko-Stadt

Mexiko-Stadt. Seit rund einer Woche befinden sich die Präsidentschaftsanwärter in Mexiko offiziell im Wahlkampf. Am kommenden 1. Juli wählen die Stimmberechtigten neben dem Präsidenten auch 500 Parlamentsabgeordnete, 128 Senatoren, sechs Gouverneure und den Regierungschef des mexikanischen Bundesdistrikts. Ingesamt werden hierbei 2.127 politische Ämter neu vergeben.

Die mediale Aufmerksamkeit konzentriert sich derzeit vor allem darauf, wer in das "Sexenio", das sechsjährige Amt des Präsidenten, gewählt wird. In öffentlichen Umfragen liegt der Kandidat der ehemaligen Staatspartei PRI, Enrique Peña Nieto weiterhin mit 47,8 Prozent vorne, gefolgt von der Kandidatin der konservativen PAN, Josefina Vázquez Mota, mit 29,8 Prozent. Den dritten Platz belegt gegenwärtig Andrés Manuel López Obrador von dem progressiven Parteienbündnis Fortschrittliche Bewegung mit 21,5 Prozent. Auf dem letzten Platz befindet sich laut der Umfragen der Kandidat der Gruppierung Neue Allianz, Gabriel Quadri, mit 0,9 Prozent.

In der ersten Woche des offiziellen Wahlkampfes stand vor allem das Thema der Wahlkampfbudgets der Kandidaten im Mittelpunkt der Diskussion. Das mexikanische Bundesinsitut für Wahlen hat dabei für jeden Kandidaten eine Obergrenze von umgerechnet fast 20 Millionen Euro festgelegt.

Am vergangenen Montag forderte López Obrador, dass das Institut ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung dieser Obergrenze seitens der Parteien legen soll und verglich das Auftreten des PRI-Kandidaten Peña Nieto mit dem eines "Schauspielers einer Telenovela".

Der PRI-Mann hatte schon kurz nach offiziellem Beginn der Wahlkampagnen Schlagzeilen mit der Höhe seiner Wahlkampfaufwendungen gemacht. Bereits in den ersten drei Tagen soll er durch teuere Helikopter- und Privatjetflüge umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro ausgegeben haben.

López Obrador wies zugleich darauf hin, dass die guten Beziehungen der PRI zu wichtigen Medien, vor allem zu privaten Fernsehkanälen in Mexiko, eine kritische Berichterstattung verhindern. Die betreffenden Privatmedien beteiligten sich demnach direkt an der Wahlkampagne der ehemaligen Staatspartei. Bereits in der Vergangenheit wurden wiederholt Vorwürfe über Verstrickungen des privaten Fernsehsenders Televisa mit der PRI und der damit einhergehenden fehlenden Chancengleichheit der Parteien in der politischen Berichterstattung laut.

López Obrador, der in der mexikanischen Presse als linker Gegenkandidat gehandelt wird, setzte sich bei einer Rede im südlichen Bundesstaat Chiapas in dieser Woche für eine Versöhnung des Staates mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ein: "Offenherzig reiche ich meine Hand, im Zeichen des Respekts und der Bewunderung für diejenigen, die für Gerechtigkeit kämpfen."

Dennoch gibt sich der progressive Kandidat in den vergangenen Jahren verhaltener, als dies noch vor den Präsidentschaftswahlen 2006 der Fall war. In seinem politischen Projekt reicht López Obrador inzwischen auch Großunternehmern und einflussreichen Medienunternehmern "offenherzig seine Hand".

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