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22.07.2012 Brasilien / Menschenrechte

Einschüchterungsversuch gegen Menschenrechtler

Einbruch bei Menschenrechtsorganisation in Rio. Aufklärung von Diktaturverbrechen weiter schwierig
Gruppe Tortura Nunca Mais/RJ: seit 1985

Seit 1985 Einsatz für Menschenrechte und gegen Folter: die Gruppe Tortura Nunca Mais/RJ

Rio de Janeiro. Die brasilianische Menschenrechtsorganisation Tortura Nunca Mais sieht sich in jüngster Zeit massiven Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. In das Büro der Organisation, die sich seit 27 Jahren für die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur einsetzt, wurde am Donnerstag dieser Woche eingebrochen. Zudem erhielten Mitarbeiter der in Rio de Janeiro ansässige Organisation Drohanrufe. In einer am 19. Juli veröffentlichten Protestnote von Tortura Nunca Mais heißt es, "rückwärtsgewandte Kräfte" hegten "Sehnsucht nach der bürgerlich-militärischen Diktatur". 

Der Erklärung zufolge wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag in das Büro der Organisation im Stadtteil Botafogo eingebrochen, Geld aus der Barkasse sowie Belege entwendet. Dabei wurden auch Akten durchwühlt und der Computer der Organisation durchsucht. Dies sei das zweite Mal innerhalb eines Monats, dass die Menschenrechtsorganisation Opfer von gezielten Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen ist, teilte die Organisation mit. Am 11. Juli hatte die Organisation einen Drohanruf erhalten, bei dem eine männliche Person daran erinnerte, dass "wir wiederkommen", heißt es in der Mitteilung.

Die Bundesregierung in Brasília hat den Einbruch sowie die anonymen Drohungen gegen die Menschenrechtsorganisation verurteilt und die Bundespolizei gebeten, die Ermittlungen zur Feststellung der Täter zu begleiten.

Die Gruppe Tortura Nunca Mais/RJ (GTNM/RJ) wurde 1985 gegen Ende der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) von vormaligen politischen Gefangenen gegründet, die während der Diktatur gefoltert worden waren. Gründungsmitglieder waren auch Familienangehörige von Gefolterten und Verschwundenen. Seither setzt sich die Gruppe gegen Folter und für die Einhaltung der Menschenrechte ein und ist bis heute eine der angesehendsten Menschenrechtsinstitutionen des Landes.

Im Rahmen ihrer langjährigen Arbeit hat die Gruppe Tortura Nunca Mais/RJ unter anderen dazu beigetragen, dass Fälle von Folter angezeigt werden. Als vormalige Folterer geoutete Personen wurden aufgrund öffentlichen Drucks aus öffentlichen Ämtern entlassen. In Brasilien wurde bislang noch kein Mitarbeiter von Militär, Geheimdienst oder Polizei wegen Taten aus der Zeit der Militärdiktatur (1964-1985) strafrechtlich verurteilt. Das verhindert das seit 1979 geltende Amnestiegesetz, unter das alle  Menschenrechtsverbrechen fallen, die vor dem 15. August 1979 begangen wurden. Vor knapp zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshofs Brasiliens (STF) die Gültigkeit des Amnestiegesetzes erneut bestätigt.

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