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Folterer von Präsidentin Rousseff in Brasilien geoutet

Jugendorganisation enttarnt den ehemaligen Militär vor seinem Haus im Bundesstaat São Paulo. Debatte um Amnestiegesetz
"Folterer: wartet auf uns ...": Plakat der Gruppe Levante Popular da Juventude

"Folterer: wartet auf uns ...": Plakat der Gruppe Levante Popular da Juventude

Quelle: levante.org.br

São Paulo. Rund 100 überwiegend jugendliche Demonstranten haben am Montagmorgen einen Ex-Militär im Bundesstaat São Paulo vor dessen Wohnhaus als den Folterer der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff geoutet. Oberstleutnant a.D. Maurício Lopes Lima soll Rousseff Anfang 1970 im Gefängnis misshandelt haben, so berichtet es die Organisation Levante Popular da Juventude auf ihrer Internetseite. Die Jugendlichen demonstrierten vor dem Haus des Mannes in der Ortschaft in Guaruja im Bundesstaat São Paulo und outeten ihn auf Plakaten und mit Sprechchören als Folterer der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985).

Maurício Lopes Lima selbst bestreitet den Vorwurf. Die heutige Präsidentin aber hatte bereits 2003 in einem Interview erklärt, dass bei den Folterungen, die sie über 22 Tage lang erleiden musste, "der Capitão Maurício immer auftauchte". Maurício Lopes Lima wurde von der Bundesstaatsanwaltschaft im November 2010 zivilrechtlich als einer der Verantwortlichen für die Ermordung und die Verschleppung mit mutmaßlicher Todesfolge von mindestens sechs Personen sowie der Folter von mindestens 20 weiteren Personen in den Jahren 1969 und 1970 angeklagt.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war Lopes Lima Chef und Ausbilder im berüchtigten Folterzentrum DOI/Codi von São Paulo. Die zivilrechtlichen Klagen gegen ihn und weitere Ex-Militärs laufen weiter, haben aber keine strafrechtliche Konsequenzen, da das Amnestiegesetz von 1979 nach wie vor jede Verurteilung wegen Verbrechen aus der Zeit der Militärdiktatur verhindert. Die zivilrechtlichen Anklagen haben dennoch zum Ziel, Licht in das Dunkel vieler Fälle von Verschwundener zu bringen.

Indes bemühen sich die Bundesstaatsanwälte auch, die strafrechtliche Verantwortung der Folterer vor Gericht zu klären. Mehrere Klagen sind derzeit vor brasilianischen Gerichten anhängig, die aber bislang erstinstanzlich von den zuständigen Richtern mit Verweis auf das Amnestiegesetz abgewiesen wurden.

Seit Ende März dieses Jahres machen die überwiegend jugendlichen Mitglieder der unabhängigen Jugendorganisation Levante Popular da Juventude mit ihren Aktionen auf die straffrei gebliebenen Folterer und Denunzianten der Militärdiktatur aufmerksam, indem sie diese vor ihren Wohnhäusern oder Arbeitsstellen als Folterer bloßstellen.

Indessen nimmt die von der Regierung eingesetzte Wahrheitskommission zu den Verbrechen der Militärdiktatur am heutigen Mittwoch ihre Arbeit auf. Diese seit Jahren von Diktaturopfern und Menschenrechtsorganisationen geforderte Kommission hat auch keine strafrechtliche Dimension. Gleichwohl zeigen sich Militärkreise äußerst besorgt und kündigten eine eigene "parallele Wahrheitskommission" an, die ab Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen soll.

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