Paraguay / Politik

Putschregierung in Paraguay weiter isoliert

Lateinamerikanisches Parlament könnte Paraguay vorübergehend ausschließen. De-facto-Präsident greift Venezuela an. Lugo will wieder kandidieren

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Der gestürzte Präsident Fernando Lugo bei einer Pressekonferenz
Der gestürzte Präsident Fernando Lugo bei einer Pressekonferenz

Cuenca, Ecuador. Das Präsidium des Lateinamerikanischen Parlaments (Parlatino) hat sich für die Suspendierung Paraguays ausgesprochen, bis das südamerikanische Land "zur demokratischen Ordnung zurückkehrt". Bei dem Treffen in der ecuadorianischen Stadt Cuenca, an dem am vergangenen Freitag Parlamentarier aus 16 lateinamerikanischen Ländern teilnahmen, kritisierte das Gremium den Sturz Fernando Lugos Ende Juni als "Putsch". Damit wird die De-facto-Regierung unter Präsident Federico Franco weiter isoliert. Das Plenum des Parlaments soll sich nun bei seiner Sitzung im November dieses Jahres mit der Situation in Paraguay befassen. Ebenfalls wird es darüber entscheiden, ob eine Beobachtermission entsandt werden soll, um die Lage vor Ort zu begutachten.

Zahlreiche regionale Organisationen hatten nach der Amtsenthebung Lugos Maßnahmen ergriffen, um die Putschregierung zu sanktionieren. So schloss das südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur Paraguay ebenso vorübergehend aus, wie die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur). Zurückhaltender verhielt sich bisher die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die klare Aussagen vermied und die Entscheidung über mögliche Sanktionen vertagte. Fast alle lateinamerikanischen Länder haben inzwischen ihre Botschafter aus Paraguay abgezogen oder zu Beratungen einbestellt.

Hoffnung auf internationale Anerkennung macht sich De-facto-Präsident Franco unterdessen anscheinend in Bezug auf die UNO-Vollversammlung im September. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtet, dass Franco durch seine Rede in New York "Sauerstoff" für seine isolierte Regierung gewinnen möchte.

Dass sich diese derzeit nicht allein in der Defensive befindet, zeigten jüngste Ausfälle des Putschpräsidenten gegenüber Venezuela: Im Einklang mit Vorwürfen aus den USA unterstellte er der Regierung in Caracas, "terroristische Gruppen" in Paraguay zu unterstützen. Die EPP-Guerilla in Paraguay arbeite mit den kolumbianischen Farc zusammen und beide würden "durch Caracas" unterstützt, so Franco. Auch der Mercosur-Beitritt Venezuelas im Zuge der Suspendierung Paraguays scheint Franco ein Dorn im Auge zu sein: Das Wirtschaftsbündnis habe aufgehört, eine "Handelsinstitution" zu sein und sich in einen "ideologischen Club von Freunden" verwandelt, sagte der De-facto-Präsident.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums bereitet sich der gestürzte Präsident Fernando Lugo indessen auf eine mögliche Rückkehr an die Macht vor. Drei Rechtsgutachten hätten ihm bestätigt, dass er bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 antreten könne, sagte Lugo gegenüber brasilianischen Medien. Hintergrund der Aussage ist ein in der Verfassung verankertes Verbot der Wiederwahl des Präsidenten. Dies treffe bei ihm jedoch nicht zu, weil er seine fünfjährige Amtszeit nicht beendet habe, sagte Lugo. Gemeinsam mit dem ihn unterstützenden Linksbündnis Frente Guasú prüfe er nun die nächsten Schritte.