Paraguay / Politik

Paraguay: "Keine Rückkehr zur Stroessner-Diktatur"

Ex-Präsident Fernando Lugo stellt Programm der Demokratiebewegung vor. Vertreter der Kirche, Künstler und Intellektuelle im Widerstand

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Fernando Lugo stellt den Aufruf an die Bevölkerung vor
Fernando Lugo stellt den Aufruf an die Bevölkerung vor

Asunción. Einen Monat nach seiner umstrittenen Amtsenthebung hat Paraguays Ex-Präsident Fernando Lugo in einer Botschaft an die Bevölkerung des südamerikanischen Landes den Missbrauch der nationalen Verfassung durch die amtierende De-facto-Regierung beklagt. Verfassungsrechtliche Bestimmungen seien gebeugt worden, um den Bruch der Demokratie und die Verletzung der Souveränität zu rechtfertigen.

Zugleich beschuldigt Lugo die De-facto-Regierung unter Federico Franco der Untätigkeit bei der Aufklärung des Massakers von Curuguaty, das zu seiner Amtsenthebung geführt hatte. Lugo betont, dass "die Tragödie, bei der 17 Landsleute ihr Leben verloren, manipuliert wurde, um das undemokratische Vorgehen der parlamentarischen Putschisten" zu ermöglichen. "Obwohl wir eine internationale Kommission zur Aufklärung einsetzen wollten, wurde von den jetzt regierenden Oligarchen bisher nicht weiter ermittelt", fügte er hinzu.

Lugo verwies zudem auf die Bedeutung der Wahlentscheidung im April 2008, mit der die Mehrheit der paraguayischen Bevölkerung erstmals für eine Demokratisierung im Land votiert habe. "Diese Souveränität wurde durch einige wenige Reiche massiv verletzt, die das Land und seine Ressourcen weiter unter sich aufteilen wollen", so Lugo.

In seiner Botschaft an die Bevölkerung betonte der linksgerichtete Politiker, der Aufruf zu "friedlichem Widerstand" bedeute nicht, dass es keinen Kampf um die Rückkehr zur Demokratie geben werde. Dieser Kampf werde so lange fortgeführt, "bis der freie Wille des Volkes respektiert ist": "Diejenigen, die den parlamentarischen Putsch inszeniert haben, blockieren die Soja-Steuer heute weiter, um dem Volk Geld zu rauben. Es sind diejenigen, die Geschäfte mit dem multinationalen Konzern Rio Tinto Alcan vorantreiben und dabei die Energiehoheit unseres Landes und die Rechte der Menschen verraten. Wir müssen verhindern, dass die Zeiten der Diktatur von Alfredo Stroessner zurückkehren, in der die Politik von korrupten Oligarchen und Rauschgiftkartellen bestimmt wurde", warnt Lugo.

Dem friedlichen Widerstand schließen sich indes Menschen unterschiedlicher politischer, kultureller und religiöser Herkunft an. Geistliche der paraguayischen katholischen Kirche etwa verfassten eine Erklärung, in der sie sich gegen die Amtsenthebung Lugos und die Verletzung der Demokratie aussprechen. Auch fordern die progressiven Vertreter der Kirche die bedingungslose Aufklärung der Geschehnisse um Curuguaty und eine umfassende Landreform. Auch Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler unterstützen die Rückkehr zur Demokratie indes mit verschiedenen Aktionen.

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