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Naumann-Stiftung mobilisiert in Argentinien

Aktionstag der Opposition von langer Hand vorbereitet. Stiftungen unterstützten Kampagne in sozialen Netzwerken

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Über soziale Netzwerke wie Twitter wurde massiv mobilisiert
Über soziale Netzwerke wie Twitter wurde massiv mobilisiert

Buenos Aires. In Argentinien haben am Donnerstag tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert. Die Aktivisten des Aktionstages "8N" forderten plakativ "Freiheit" und "Gerechtigkeit" und traten offen für eine Abwahl der Präsidentin im Jahr 2015 ein. Deutlich richteten sich die Proteste auch gegen die Integration Argentiniens in die südamerikanische Gemeinschaft. Einer der Slogans lautete "Argentinien ist nicht Venezuela".

Die medial stark forcierten Proteste sollen den Anschein von Spontaneität erwecken. Organisatoren beharrten wiederholt darauf, dass der Unmut die Bevölkerung auf die Straße getrieben habe. Sowohl die argentinische Presse als auch die Politiker des Landes sind über die Demonstrationen, ihre Entstehung und Hintergründe jedoch geteilter Meinung.

Aufrufe zu den Protestmärschen, von denen der größte im Zentrum von Buenos Aires stattfand, wurden bereits Tage und Wochen zuvor über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter verbreitet. Gegner der Demonstrationen zweifeln daher den spontanen Charakter der Demonstrationen an. Teile der Presse stimmen mit der Regierung darin überein, dass die Proteste von der Opposition sowie liberalen Institutionen und Unternehmen befördert wurden. Gegenüber der linksliberalen Tageszeitung Página12 sagte der Senator des Regierungslagers Ánibal Fernández er habe keine Zweifel, dass die Mobilisierung von der "extremen Rechten" forciert worden sei. Fernández verwies zugleich auf die Beteiligung der rechtsgerichteten Stiftungen Fundación Pensar und Sociedad Rural, von denen die Mobilisierungskampagne finanziell unterstützt worden sei. Dem Vernehmen nach hatten Campaigner zahlreiche falsche Identitäten in sozialen Netzwerken erzeugt, um die Mobilisierung voranzutreiben. Zudem verwies Senator Fernández auf die Rolle des private Medienkonzerns Grupo Clarín, der wegen seiner Haltung gegen die amtierende Regierung zu den Fürsprechern der Proteste zähle.

Neben den genannten Organisationen, die sich an den Aufrufen zum Protest beteiligten, wird auch die argentinische Vertretung der Friedrich-Naumann-Stiftung genannt. Stiftungsmitglied Michael Ibarra gehört zu den Aktivisten, die mit einer Facebook-Gruppe zum Protest gegen die Regierung aufgerufen hat.

Der oppositionelle Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, trat ebenfalls als Befürworter des "8N"-Protesttages in Erscheinung. Macri schrieb auf seinem Twitter-Konto, dass die Bewegung "8N" die Bürger Argentiniens repräsentiere, die "frei und besser leben" wollten.

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