Venezuela / Politik

Venezuela: Beobachter bestätigen fairen Wahlablauf

Internationale Experten treten Vorwürfen der Opposition entgegen. Drei Berichte kommen zu generell positiven Ergebnissen

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Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber und weitere Wahlbegleiter im Gespräch mit Generalmajor Wilmer Barrientos und Innenminister Néstor Reverol
Amerika21.de-Redakteur Harald Neuber und weitere Wahlbegleiter im Gespräch mit Generalmajor Wilmer Barrientos und Innenminister Néstor Reverol

Caracas. Internationale Begleiter der Regionalwahlen in Venezuela am vergangenen Sonntag sind indirekt Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, nach denen es im Bundesstaat Bolívar zu einem Wahlbetrug gekommen ist. Die Informationen der nationalen Wahlbehörde CNE über den südlichen Bundesstaat "erscheinen uns in Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt ausgezählten Stimmen angebracht und fair", heißt es in einem dreiseitigen Dokument der Beobachtergruppe, das amerika21.de vorliegt. Der Oppositionskandidat Andrés Velásquez hatte zu Wochenbeginn angekündigt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Als der CNE die Resultate bekanntgab, seien in seinem Bundesstaat 126 Wahllokale noch nicht ausgezählt gewesen, sagte der Politiker. Es gebe "viele Elemente", die auf einen Wahlbetrug hinwiesen.

Dieser Einschätzung traten nun die Wahlbegleiter aus 18 Staaten entgegen. "Wir konnten die tiefe Verwurzelung der venezolanischen Demokratie und das Vertrauen bezeugen, mit dem das venezolanische Volk den Wahlbehörden begegnet", heißt es in dem Dokument. Zu diesem Vertrauen trage auch das hohe technische Niveau der Abstimmung mit Wahlmaschinen, biometrischen Daten und mehrfachen Kontrollen bei.

Zugleich wiesen die rund 40 Begleiter nach eingehenden Gesprächen mit Wählern und Wahlhelfern auf eine Reihe von Problemen im Ablauf hin. So überfordere das inzwischen komplexe System der elektronischen Abstimmung einige Wähler. In einzelnen Fällen hätten Wahlhelfer bei Nachfragen zu weit in den Abstimmungsprozess eingegriffen. Eine verfälschende Wirkung habe dies jedoch nicht gehabt, stellten die Beobachter auch unter Bezug auf Vertreter beider politischer Lager in den Wahllokalen fest.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kam die Interamerikanische Arbeitsgruppe der Wahlbehörden (UNIORE) in ihrem achtseitigen Abschlussbericht. Das Fachgremium hob sowohl die Mobilisierungskampagne zur Wahl als auch die Arbeit der Helfer in den tausenden Wahllokalen hervor. Diese gute Vorbereitung habe dazu beigetragen, "dass die Zahl der ungültigen Stimmen äußerst gering ist". Die effektive Arbeit der Wahlbehörde CNE trage auch dazu bei, dass die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent deutlich höher liege als der lateinamerikanische Durchschnitt von rund 40 Prozent bei vergleichbaren Abstimmungen.

In einem dritten Bericht hoben auch Vertreter der Mercosur-Staaten den demokratischen Ablauf der Wahlen hervor. Die Arbeit des CNE lasse seit 2004 einen deutlichen Fortschritt erkennen, heißt es in der Einschätzung. Dies zeige sich daran, dass damals rund 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im wahlfähigen Alter nicht in die Abstimmungsregister eingetragen gewesen seien. Heute betrage diese Quote nur noch 3,5 Prozent. Dies bedeute, "dass tausende Bewohner ländlicher Gebiete und aus Armenvierteln an den Wahlen teilnehmen können".

An der Wahlbegleitungsmission der unabhängigen Wahlbehörde CNE hatten auch die Amerika21.de-Autoren Harald Neuber und Philipp Zimmermann teilgenommen. Aus Deutschland war zudem Manfred Bleskin vom Nachrichtensender n-tv an der Mission beteiligt.

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