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25.12.2012 Kuba / Schweiz / USA / Politik / Wirtschaft

Schweizer Bank beugt sich US-Druck gegen Kuba

Größte Kantonalbank der Schweiz beendet Geschäfte mit sozialistischem Karibikstaat. Washington droht weiter mit hohen Strafen gegen Kreditinstitute
Schalter geschlossen – nun auch für Kuba: Am Sitz der Zürcher Kantonalbank

Schalter geschlossen – nun auch für Kuba: Am Sitz der Zürcher Kantonalbank

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Zürich/Washington. Die staatliche Zürcher Kantonalbank (ZKB), größte Kantonalbank und viertgrößte Schweizer Bank, stellt auf Druck der USA den Zahlungsverkehr mit Kuba ein. Das melden die Schweizer Handelszeitung unter dem Titel "Zürcher Kantonalbank boykottiert Kuba" und Regionalmedien wie der Landbote (Winterthur) unter der Überschrift "Der lange Arm der USA". Betroffen von der Entscheidung sind nun zahlreiche Privatkunden sowie Geschäftskunden wie die Schweizerisch-Kubanische Handels- und Industriekammer SwissCubanCham oder auch das Kinderhilfswerk Camaquito.

In einer Verlautbarung des Kreditinstituts heißt es: "Als Bank, die international stark vernetzt ist, kommt auch die Zürcher Kantonalbank nicht umhin, Embargos und Sperrlisten zu beachten. Das gilt auch für Kuba". Schon vor sieben und fünf Jahren hatten Schweizer Großbanken wie die UBS und die Credit Suisse ihre Geschäftsbeziehungen mit Kuba gekappt. Davon waren beispielsweise der Zigarrenimporteur Heinrich Villiger und dessen Firma Intertabak AG betroffen. Viele derzeitige NZB-Kunden führten bis 2008 bei der UBS ihre Konten. Als die UBS die Geschäftsbeziehungen mit kubanischen Institutionen und Kunden beendete, zog die NZB die Kunden zu sich. Nun hat der "lange Arm der USA" diese Kunden erneut erreicht.

Ein Hebel für das Nachgeben der ZKB gegenüber dem US-Druck dürften die derzeit laufenden Ermittlungen der USA gegen die ZKB und ein Dutzend weiterer Banken im sogenannten Steuerkrieg sein. Diese könnten zu Anklagen in den USA führen, sodass ein Entgegenkommen der Schweizer Banken bei der Kuba-Politik positiv ausgelegt werden dürfte.

Die von den USA verhängten Strafen sind empfindlich hoch. So musste die Schweizer Bankgesellschaft UBS 2004 die hohe Summe von 140 Millionen US-Dollar zahlen, weil sie der kubanischen Zentralbank neue gegen alte Dollarscheine getauscht hatte. Die Geldstrafe wurde ohne Protest gezahlt. In den europäischen Medien blieb eine Debatte über die Politik der USA aus.

Der finanzpolitische Druck der US-Regierung gegen Kuba nahm zuletzt stark zu – trotz der fast einhelligen Verurteilung der Wirtschaftsblockade der USA gegen Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zum 21. Mal in jährlicher Folge wurde dort im November für eine kubanische Resolution gegen die seit 1961 existierende Blockade votiert. Doch in Verletzung dieses fast einstimmigen Votums setzt die US-Regierung ihre Blockadepolitik selbst unter Präsident Barack Obama verschärft durch. Vor allem das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums hat seine Bemühungen weiter intensiviert, um Finanztransaktionen Kubas zu unterbinden und zu bestrafen. Auch die vielen Regierungen, die in der UNO für Kubas Resolution zur Verurteilung der US-Blockade gestimmt haben, bemühen sich bislang nicht um deren Umsetzung.

Diese Politik europäischer Regierungen monieren die kubanische Regierung und die betroffenen Kunden. In einer Stellungnahme hat auch das deutsche Netzwerk Cuba e.V, ein Zusammenschluss von 44 Kuba-Solidaritätsgruppen, das Ende der US-Blockade gegen Kuba gefordert. Die westlichen Regierungen sollten ihre UN-Voten gegen die Blockade befolgen und die US-Handelsgesetze missachten, heißt es in der Erklärung.

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