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20.10.2007 Venezuela

Streit um Verfassungreform geht weiter

Kritik am parlamentarischen Verfahren. Notstands-Artikel 337 von verschiedenen Seiten unter Beschuss
Streit um Verfassungreform geht weiter

Stalin Perez von der Gewerkschaft UNT

Caracas. Am vergangenen Dienstag begann in der venezolanischen Nationalversammlung die dritte Lesung zur Reform der Verfassung. Dabei wurde sowohl das Verfahren als auch einzelne neu eingebrachte Artikel von verschiedenen Seiten scharf kritisiert. Von innen meldeten sich die Führer der beiden pro-Chávez-Parteien Podemos und PCV sowie der Gewerkschaftsführer Stalin Perez zu Wort. Außerdem formulierte die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schwere Bedenken.

Zu den ursprünglichen 33 Änderungsvorschlägen von Präsident Chávez waren nachträglich 25 weitere Vorschläge hinzugefügt worden (wir berichteten). Ismael Garcia von Podemos widersprach der Parlamentspräsidentin Cilia Flores, der zufolge die nachgereichten Artikel "vom Volk" kämen. Er kritisierte das Vorgehen der parlamentarischen Kommission, die das zweite Vorschlags-Paket hinter verschlossenen Türen zusammengestellt und ins laufende Verfahren eingereicht hatte, als nicht verfassungskonform. Auch Stalin Perez Borges von der klassenorienten Strömung CCURA in der Gewerkschaft UNT ist mit dem Verfahren nicht einverstanden: "Wir wissen nicht, nach welchen Kriterien Vorschläge angenommen oder verworfen wurden. Die Abgeordneten [der Kommission] haben Hunderte von Eingaben erhalten in den letzten Wochen, und natürlich ist es positiv, dass sie bestimmte von ihnen angenommen haben. Aber es ist nicht gut, dass die Abgeordneten entscheiden, was hineingenommen wird und was nicht". Er forderte weitere demokratische Instanzen im Entscheidungsverfahren unter Berücksichtigung der sozialen Organisationen.

Inhaltlich ist vor allem Artikel 337 umstritten. In der ursprünglichen Fassung würde dieser dem Präsidenten erlauben, im Falle eines Notstands die verfassungsmäßigen Rechte außer Kraft zu setzen. Darunter wären das Recht auf ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, das Informationsrecht, das Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren. Unantastbar bleiben jedenfalls das Recht auf Leben und das Verbot der Folter. Die parlamentarische Kommission hat den Artikel mittlerweile modifiziert, so dass nun auch das Informationsrecht und das Recht auf ein faires Verfahren im Notstand bestehen bleiben.

Human Rights Watch sieht die Gefahr, dass "diese Reform Präsident Chávez erlauben würde, einen Staatsnotstand auszurufen, um die Aufhebung bestimmter Rechte zu ermöglichen, die nach internationalem Recht unantastbar sind". Der Generalsekretär der kommunistischen Partei Venezuelas Oscar Figuera hingegen ist "überzeugt, dass Präsident Hugo Chávez nichts unternehmen wird, was die Menschenrechte von Venezolanern verletzt". Seine Partei werde jedoch gegen den Artikel stimmen, da diese Rechte grundsätzlich nicht im Ermessen von staatlichen Funktionsträgern stehen dürften. Gerechtigkeit gehöre zum Wesen einer sozialistischen, revolutionären Demokratie und der Staat dürfe dies "unter keinen Umständen" in Frage stellen. Stalin Perez kommentiert den Streit aus der Sicht der politischen Basis. Die Proteste der Opposition in Bezug auf die Beschneidung Informationsrechts weist er zurück, denn "die privaten Medien haben dieses Recht in außerordentlichen Situationen immer gegen das Volk genutzt, beispielsweise beim Putsch [im Jahr 2002], und sie kämpfen nun für die Möglichkeit, dies in Zukunft wieder zu wiederholen". Doch auch die Basis der Revolution, der Arbeiter und der Armen des Landes, forderten die Revision des Artikels, da dieser "auch gegen das bolivarische Volk angewendet werden könne, zumal die Institutionen des Staates immer noch kapitalistisch und von einer starken Staatsbürokratie geprägt sind".

In den kommenden Wochen sind heftige politische Auseinandersetzungen und Straßenproteste der Opposition zu erwarten. Am 2. Dezember 2007 wird in einer Volksabstimmung über die Reform entschieden.


Quellen

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