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19.05.2008 Venezuela / Politik

Venezolanische Rechte übt Separatismus

Sezessionsbewegung nach dem Vorbild von Bolivien soll die Linksregierung in Caracas schwächen
Venezolanische Rechte übt Separatismus

Will die Sezession: Angel Monagas

Maracaibo. Die venezolanische Regierung wirft der rechten Opposition und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Manuel Rosales vor, nach dem Vorbild der bolivianischen Oligarchie eine Abspaltung der ölreichen Bundesstaaten im Westen des Landes vorzubereiten. Entsprechende Pläne diskutiere sie sowohl mit den bolivischen Separatisten als auch mit US-Funktionären, heißt es in Caracas.

In einer Fernsehansprache warnte Präsident Hugo Chávez bereits am 11. Mai vor einem "imperialen Plan" der US-Regierung. "Von Washington aus wollen sie Venezuela aufteilen, ihm die Bundesstaaten Zulia und Táchira entreißen - das aber wäre ein Kriegsgrund", erklärte Chávez in seiner sonntäglichen Sendung "Aló Presidente".

Bereits am 6. Mai forderten Abgeordnete der rechten Partei Un Nuevo Tiempo (Eine Neuen Zeit) im Regionalparlament des Bundesstaates Zulia mehr "Autonomie" gegenüber dem venezolanischen Zentralstaat ein. Nach Angaben von Angel Monagas, dem Präsidenten des Ausschusses für Dezentralisierung und Grenzen (Comisión permanente de descentralización, límites, ordenación territorial y fronteras) des Provinzparlaments, holt sein Gremium bereits Angebote für eine Sstudie über ein Autonomiestatut ein. Monagas bezog sich ausdrücklich auf "das Ergebnis des Autonomie-Referendums in Bolivien" wenige Tage zuvor.

Der Oppositionspolitiker selbst behauptete, er und seine Mitstreiter hätten "keinerlei sezessionistischen Pläne". Er wolle lediglich "finanzielle Unabhängigkeit". Doch ist es mit dem Nationalstaat kaum vereinbar, wenn er gleichzeitig forderte, dass das Wirtschaftsergebnis des Bundesstaates "in erster Linie in dieser Region verteilt" werden müsse. Monagas unterstrich, dass es ihm dabei um jene "60 Prozent des Reichtums" des Landes Venezuela geht, die aus dem ölreichen Bundesstaat Zulia rund um den Maracaibo-See kommen.

Nicht im Parlament vertretene Gruppen der Rechten in Zulia äußern sich noch deutlicher. "Wir wollen Liberalismus und das Recht auf Wettbewerb", forderte Alberto Mansueti von der Pro-Autonomie-Organisation "Rumbo Propio Para Zulia" (Eigener Kurs für Zulia). Diese Gruppe fordert auf ihrer Internetseite unter anderem eine eigene Währung und die Privatisierung der Ölfelder sowie anderer Unternehmen des Zentralstaats in Zulia. Die ähnliche Ziele vertretende Organisation für die Liberale Demokratie in Venezuela äußerte, dass ein autonomes Zulia Unabhängigkeit "von den vier Gewalten des Zentralstaates" haben müsse.

Manuel Rosales, der Gouverneur des abtrünnigen Bundesstaates, Mitbegründer der Partei Un Nuevo Tiempo und erfolgloser Herausforderer von Hugo Chávez bei der Präsidentschaftswahl 2006, äußert sich in sehr viel vorsichtigeren Worten: Er spricht von "Dezentralisierung".


Quelle: Venezuelanalysis.com

Eine nach juristischer Intervention entschärfte Eigendarstellung des "Dezentralisierungsausschusses" des Bundesstaates Zulia ist hier zu finden.

Bildquelle: Venelogia.com

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05.08.2007 Nachricht von Uli Franke