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26.10.2008 Amerikas

Bundesratspräsident besucht Kolumbien und Mexiko

Ole von Beust (CDU) reist heute mit einer Wirtschaftsdelegation nach Lateinamerika

Hamburg/Bogotá. Der amtierende Bundesratspräsident, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), ist heute zusammen mit Wirtschaftsvertretern nach Mexiko und Kolumbien geflogen. Schwerpunkt der einwöchigen Reise soll der Ausbau von Wirtschaftskontakten sein. Da der Bürgermeister auch Bundesratspräsident ist, reist er als offizieller Vertreter der Bundesregierung nach Lateinamerika.

Bei seinem Besuch in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá trifft von Beust Kolumbiens Staatspräsidenten Alvaro Uribe Vélez und den Minister für Außenwirtschaftsbeziehungen, Luis Guillermo Plata. Weil die kolumbianische Regierung eine wirtschaftsliberale Politik verfolgt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land im Mai als privilegierten wirtschaftlichen Partner der EU bezeichnet. Die kolumbianische Regierung befindet sich seit Monaten in einer Krise, nachdem gegen mehr als 60 Abgeordnete wegen Unterstützung des Paramilitarismus ermittelt wird. Mehrere Mitglieder des Kabinetts mussten bereits zurücktreten. Kolumbien ist das lateinamerikanische Land mit den schwerwiegendsten Menschenrechtsverbrechen. Nach Angaben von amnesty international wurden während der letzten zwei Jahrzehnte mehr als 2000 Gewerkschafter ermordet. Alleine in diesem Jahr sind bereits 40 tote Gewerkschaftsaktivisten zu beklagen.

In Mexiko-Stadt trifft von Beust am Mittwoch den mexikanischen Wirtschaftsminister Gerardo Ruiz Mateos. Zwischen Mexiko und der EU besteht seit 2001 ein Freihandelsabkommen. Ähnlich wie in Kolumbien haben Drogenhandel und Militarisierung in dem Land zu einer Eskalation der Sicherheitslage geführt. In einem 2004 veröffentlichten Bericht bezeichnet die EU die Menschenrechtslage als ein gravierendes Problem. Auch amnesty international erklärte in seinem Jahresbericht, dass es "kaum Fortschritte bei der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen oder im Kampf gegen die Straflosigkeit" gebe. Es komme weiterhin zu Übergriffen von Polizei und Militär, willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Erzwingung von Geständnissen durch Folter.

Nach Angaben des Bundesrates trifft von Beust zwischen den geplanten politischen Gesprächen Vertreter aus der Wirtschaft. Gute Unternehmensführung werde in diesem Zusammenhang ein dominierendes Thema sein.

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