Honduras / Deutschland

Verstößt Naumann-Stiftung gegen Richtlinien?

Anfrage der Linkspartei im Bundestag: Politik der FDP-nahen Stiftung könnte Bestimmungen des Entwicklungsministeriums verletzen

Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag hat eine Kleine Anfrage über die Verbindungen zwischen der FDP-nahen "Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit" (FNF) und dem Putschisten-Regime in Honduras gestellt.

Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf Äußerungen von Christian Lüth, Projektleiter der Stiftung in Honduras, Wolfgang Gerhardt, Leiter der Stiftung, und Werner Hoyer, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, in verschiedenen Medien.

Die Genannten beharren darauf, dass alle relevanten internationalen Erklärungen wie die Organisation Amerikanischer Staaten, die EU und auch die USA die reale Lage in dem mittelamerikanischen Land verkennen. Erst das Putschistenregime habe die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung wiederhergestellt.

In der Anfrage der Linken wird nun vor allem die Rechtmäßigkeit der Aktivitäten der Stiftung in Frage gestellt. Es müsse erörtert werden, ob sie sich durch ihr Handeln in die inneren Angelegenheiten Honduras´ einmische und inwieweit dies das das bilaterale Verhältnis beeinträchtigen könne.

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In 20 Fragen ist nun die Bundesregierung aufgefordert darzustellen, was die FNF fördert, und ob sie der Meinung ist, dass dadurch gegen die vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit für Finanzierung von Stiftungen gegebenen Rahmenrichtlinien verletzt wurden.

Die Bundesregierung hat sich bisher mit Äußerungen zu dem Putsch in Honduras zurückgehalten. Von daher darf man gespannt sein, ob sie sich in der Beantwortung der Anfrage zu eindeutigen Stellungnahmen entscheidet.

Die Reiseempfehlung auf der Seite des Auswärtigen Amts (Stand: 20.08.2009) weist nicht darauf hin, dass die Bundesregierung den Putsch gegen Zelaya überhaupt als solchen bewertet. "Am 28. Juni 2009 wurde Staatspräsident Zelaya verhaftet und außer Landes gebracht", heißt es dort. Die Lage im Land bleibe "insgesamt unberechenbar; bei zunehmend gewalttätigen Demonstrationen kann es auch in den nächsten Tagen zu verstärkten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern Zelayas und den honduranischen Sicherheitskräften kommen." Die weitere Entwicklung sei "aufgrund der von Zelaya angekündigten baldigen Rückkehr" nicht vorhersehbar."

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