Daniel Ortega auf der Zielgerade

Amtierender Präsident Nicaraguas kann derzeit mit 62 Prozent der Stimmen rechnen. Deutsche Naumann-Stiftung spricht von geplantem Wahlbetrug

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Managua. Nicaraguas amtierender Präsident Daniel Ortega kann bei den Wahlen Anfang November mit einer komfortablen Mehrheit rechnen. Nach einer Meinungserhebung des Umfrageinstituts CID Gallup Latinoamérica sprechen sich knapp drei Monate vor dem Urnengang 62 Prozent der Abstimmungsberechtigten in dem mittelamerikanischen Land für den linksgerichteten Staatschef aus und beurteilen dessen Regierungsbilanz als "gut". Am anderen Ende der Skala bewerten weitaus weniger, 26 Prozent, Ortegas Politik als "sehr schlecht", neun Prozent enthielten sich ihrer Meinung.

Bei den Wahlen am 6. November sind 3,3 Millionen abstimmungsberechtigte Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner dazu aufgerufen, den Präsidenten, den Vizepräsidenten, 90 Abgeordnete der Nationalversammlung und 20 Delegierte für das Zentralamerikanische Parlament zu wählen.

Auch die Europäische Union sieht den Wahlen in Nicaragua positiv entgegen. Ende Juli startete der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eine Vorabmission für die Wahlbeobachtung in dem mittelamerikanischen Land. Diese Mission laufe "besser als erwartet", berichteten EAD-Vertreter kurze Zeit später gegenüber Vertretern der Lateinamerika-Arbeitsgruppe beim Europäischen Rat. Gegenüber amerika21.de bestätigte ein beteiligter Diplomat, dass Gespräche mit Außenminister Samuel Santos, Vertretern der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Botschaftern der EU-Mitgliedsstaaten in Nicaragua geführt wurden. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen hatten Vertreter Nicaraguas die EU in direkten Kontakten bereits Mitte Mai um "größtmögliche Diskretion" bei der Wahlbeobachtungsmission gebeten. Man habe Sorge, dass die weit abgeschlagene Opposition die Präsenz von EU-Vertretern für ihre Sache instrumentalisieren könne.

Im krassen Gegensatz zu Vorgehen und Einschätzung der zuständigen EU-Gremien steht das Vorgehen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Zentralamerika. Deren in Honduras ansässiger Regionalvertreter Christian Lüth sprach sich in Interviews mit regierungskritischen Medien offen gegen Staatschef Ortega aus. Er gehe von der Vorbereitung eines neuerlichen Wahlbetrugs aus, gibt die Tageszeitung La Prensa Lüth wieder. "Bedauerlicherweise wird Daniel Ortega diese Wahlen gewinnen", sagte der Stiftungsvertreter gegenüber dem Blatt. Bedauern äußerte Lüth auch über die schwache Opposition gegen die sandinistische Regierung: "Die Völker haben das Recht auf friedlichen Widerstand, aber hier sehe ich nichts dergleichen".

Die Naumann-Stiftung und Christian Lüth waren 2009 international wegen der mangelnden Distanzierung zum Putsch in Honduras international massiv in die Kritik geraten. Nach dem Umsturz wurden in dem mittelamerikanischen Land hunderte Gegner der Diktatur und des seither herrschenden De-facto-Regimes ermordet.

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