Versorgungssouveränität im Fokus

Irischer Konzern muss in Venezuela Eukalyptus-Plantage abgeben. Landreform wird fortgesetzt. Basisbewegungen sollen Initiative übernehmen

Caracas. Im venezolanischen Bundesstaat Lara werden 1500 Hektar Land des irischen Papierkonzerns Smurfit Kappa verstaatlicht. Statt Eukalyptus sollen dort in Zukunft Grundnahrungsmittel wie Bohnen und Reis angebaut werden, sagte Präsident Hugo Chávez in einer Fernsehansprache am Donnerstag Abend (Ortszeit). Er begründete die Entscheidung auch mit dem hohen Wasserbedarf des Papierrohstoffes. Dies habe die Flüsse der Umgebung stark beansprucht. Nach dem Gesetz für landwirtschaftliche Entwicklung von 2001 (Ley de Tierras y Desarrollo Agrario) dürfen Ländereien enteignet werden, die nicht im "gesellschaftlichen Interesse" verwendet werden.

Mit diesem Argument wurde diese Woche auch die Enteignung des Landgutes El Maizal, ebenfalls im Bundesstaat Lara gelegen, in die Wege geleitet. Die 2200 Hektar große Länderei wurde bisher nur ineffektiv für Viehzucht genutzt, so die Begründung. Eigentümer Orlando Alvarado erhält eine Entschädigungszahlung vom Nationalen Institut für Landbesitz (INTI). Die übernommenen Flächen sollen nun für sozialistische Nahrungsmittelproduktion genutzt werden und langfristig unter die Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden. In dem Gebiet könnten zukünftig insgesamt 20000 Hektar brachliegendes Land für die Agrarwirtschaft genutzt werden, so INTI-Präsident Juan Carlos Loyo.

Der Ausbau der nationalen Agrarwirtschaft hat für die Regierung derzeit Priorität. Präsident Chávez erklärte die Ernährungssouveränität zur zentralen Aufgabe der "Dritten Phase der Bolivarischen Revolution", in der man sich nun befinde. Seit einigen Tagen laufen in Venezuela umfangreiche Überprüfungen der privaten Nahrungsmittelindustrie. Am Mittwoch hatte die Regierung die Verstaatlichung einer Reisfabrik des US-Konzerns Cargill in die Wege geleitet. Hier war die Begründung, dass dieser keinen weißen Reis produziere, um den niedrigen Festpreis des Grundnahrungsmittels zu umgehen. Seit dieser Woche gelten Vorschriften, die hohe Produktionsanteile von regulierten Grundnahrungsmitteln vorschreiben. Laut Medienberichten könnten in den nächsten Tagen weitere Betriebe durch den Staat übernommen werden. Vorerst werden mehrere Anlagen durch das Verbraucherschutz-Institut (Indepabis) überwacht.

Landwirtschaftsminister Jaua betonte, dass die Regierung die Unterstützung der "organisierten Bevölkerung" benötige. Er rief die Kommunalen Räte auf, die Initiative zu übernehmen. "Wir wollen hier die wirkliche Selbstverwaltung", sagte Jaua. Nur wenn die Bevölkerung den Kampf gegen die Oligarchie in die Hände nehme, könnten die Maßnahmen der Regierung langfristig erfolgreich sein und basisdemokratische Strukturen gestärkt werden, die die "Revolution vertiefen".

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Der venezolanische Staat hat seine Aktivitäten im Agrarsektor seit Anfang 2008 umfangreich ausgebaut.Staatliche Übernahmen privater Unternehmen und staatliche Firmenneugründungen sowie die Nutzung von brachliegendem Land durch Kooperativen und "Betrieben Sozialer Produktion" (Empresa de Producción Social, EPS) hatte die vorher oft prekäre Versorgungslage mit günstigen Grundnahrungsmitteln seitdem verbessert. Trotzdem kam es weiterhin zu Engpässen.

Bedingt durch das starke Wirtschaftswachstum der letzten Jahre und die umfangreichen Sozialprogramme der Regierung hat sich die Kaufkraft gerade der ärmsten Bevölkerungsschichten in Venezuela extrem gesteigert. Bisher begegnete die Regierung dem erhöhten Bedarf kurzfristig mit dem Import von Lebensmitteln. Angesichts der hohen Weltmarktpreise für Lebensmittel und den gefallen Erdölpreisen hat das OPEC-Land dringenden Handelsbedarf, sich bei der Nahrungsproduktion unabhängig zu machen.

Diese große Herausforderung kam in den letzten Jahren nur langsam voran, auch wenn bedeutende Erfolge erzielt werden konnten. Allein im vergangenen Jahr habe man auf über 1000 Grundstücken, die bisher landwirtschaftlich vollkommen ungenutzt waren, die landwirtschaftliche Produktion wieder aufgenommen, hatte Landwirtschaftsminister Elías Jaua im Dezember bekannt gegeben. Dies entspräche etwa 2,13 Millionen Hektar Land, das nun Ertrag bringe.


Mit Material von Últimas Noticias, El Nacional, ABN, VTV

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