Honduras

Naumann-Stiftung verkündet Politik des Regimes

Deutscher Funktionär in Honduras gibt Kongressentscheidung zu ALBA-Austritt bekannt. Neue Proteste der Demokratiebewegung

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Naumann-Stiftung verkündet Politik des Regimes
Interview in "La Tribuna"

Tegucigalpa. Knapp ein halbes Jahr nach dem Militärputsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung in Honduras übt die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) wieder verstärkt Einfluss auf die Innenpolitik des mittelamerikanischen Landes aus. In einem Interview mit der regimenahen Tageszeitung""La Tribuna" verkündete der Vertreter der FNS in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, den bevorstehenden Austritt aus dem anti-neoliberalen Staatenbund Bolivarische Allianz für Amerika (ALBA), der vor fünf Jahren von Kuba und Venezuela als Alternative zum US-amerikanischen Freihandelsprojekt geschaffen wurde. "Der honduranische Kongress wird in Kürze den Austritt aus der ALBA beschließen", verkündete der deutsche Stiftungsvertreter.

Indes hat die Nationale Widerstandsfront gegen den Staatsstreich, das zentrale Bündnis der Demokratiebewegung, die Demonstrationen wieder aufgenommen. Es gehe nun um die Wiederherstellung der Demokratie und die Durchsetzung einer verfassunggebenden Versammlung, sagte einer der führenden Köpfe der Bewegung, der honduranische Vorsitzende der Landarbeiterorganisation Via Campesina, Rafael Alegría.

Die Widerstandsfront protestiert auch gegen den geplanten Austritt des Putschregimes aus der ALBA. Die Teilnahme an dieser Allianz habe Honduras zahlreiche sozialpolitische Vorteile verschafft, so Alegría, der sich - ebenso wie Menschenrechtsorganisationen - gegen eine Amnestie für die Putschisten wandte. Vertreter der Demokratiebewegung kündigten bereits an, Verfahren vor internationalen Gerichten anzustrengen, wenn den Gewalttätern des Regimes in Honduras Straffreiheit gewährt wird.

Akteure der Demokratiebewegung in Honduras haben Berichte über ein angebliches strafrechtliches Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die Militärführung des mittelamerikanischen Landes indes als politisches Manöver zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag des Generalstaatsanwalts Luis Alberto Rubí sei nicht glaubwürdig. Auch der letzte demokratisch gewählte Präsident des Landes, Manuel Zelaya, bezeichnete den Vorstoß als Trick, um die Generäle nicht wegen ihres eigentlichen Deliktes, des Staatsstreiches, zur Verantwortung ziehen zu müssen.

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