Bogotá. Der kolumbianische Kongress hat ein neues Gesetz gebilligt, das "die Sicherheit der Bürger" gewährleisten soll. Die Gesetzesinitiative soll erweiterte staatliche Eingriffe "zur Bekämpfung von Kriminalität" ermöglichen. Soweit der politische Kanon der Befürworter:innen. Die kritischen Stimmen sehen darin vielmehr ein weiteres Instrument der zivilgesellschaftlichen Unterdrückung.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Präsidenten unterzeichnet werden, dessen Regierung es initiiert hat.
Laut dem kolumbianischen Verteidigungsminister Diego Molano zielt das Gesetz darauf ab, die Effizienz des Justizsystems zu erhöhen. In dessen Rahmen sollen zudem Tötungsdelikte an staatlichen Sicherheitskräften oder führenden Persönlichkeiten mit Haftstrafen von bis zu 60 Jahren geahndet werden.
María José Pizarro Rodríguez, eine Abgeordnete des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Gesetz als "militaristischen und perversen Ansatz." Die Abgeordnete bedauerte, dass "die eine Seite schießen darf, während der anderen Seite, der Minga [indigene Zusammenschlüsse], den Protestierenden, den jungen Menschen, den Armen, absolut nichts gegeben wird."
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Besonders umstritten ist die gesetzliche Grundlage zur privilegierten Selbstverteidigung. Sie ermöglicht das Wegfallen einer strafrechtlichen Verantwortung, wenn ein privates Gut geschützt werden soll.
Rodrigo Lara Restrepo, ein Abgeordneter der Partei Cambio Radical (Radikale Veränderung), erklärte das Gesetz wie folgt: Eine Person, deren Leben unmittelbar bedroht wird, hat im kolumbianischen Recht bereits das Recht auf Selbstverteidigung und somit das Recht zum Beispiel die Person zu töten, die für die unmittelbare Bedrohung verantwortlich ist. Das neue Gesetz weitet dieses Recht auf den Schutz von privatem Eigentum wie die eigene Wohnung oder das Auto aus. So kann laut Restrepo eine Person annehmen, dass eine lebensbedrohliche Situation vorliegt, wenn eine andere Person gewaltsam in eine Wohnung eindringt und dementsprechend handeln.
Schließlich fallen auch "Akte des Vandalismus" unter das neue Gesetz. Zu diesen soll auch die Behinderung von Handlungen staatlicher Sicherheitskräfte während Protesten gehören. Für die Opposition und viele unabhängige Parteien "stigmatisiert das neue Gesetz den sozialen Protest und gefährdet die Protestierenden".