Managua. Die Nationalversammlung Nicaraguas unterstützt die von der Volksrepublik China vorgeschlagene Initiative für globale Governance (IGG) uneingeschränkt. Die Parlamentarier fordern Regierungen und Parlamente der Welt dazu auf, die IGG zu unterstützen, die Initiative zu verbreiten und sie als Leitfaden für eine gerechtere, gleichberechtigtere und demokratischere Weltordnung zu nutzen.
Nicaraguas Nationalversammlung bezeichnet den von Staatspräsident Xi Jinping am 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus und der Gründung der Vereinten Nationen (UNO) veröffentlichten Vorschlag als einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen der Menschheit, der die Grundsätze des Völkerrechts bekräftigt. Die Initiative gründet unter anderem auf dem Multilateralismus, der souveränen Gleichheit der Staaten und einem völkerzentrierten Ansatz, heißt es in dem Beschluss.
Schon einen Tag vor der Parlamentsentscheidung zur IGG hatte Nicaraguas Co-Präsidentin Rosario Murillo erklärt: "Wir haben so sehr darauf bestanden, dass die Vereinten Nationen neu gegründet werden, um den Herausforderungen und Problemen dieser Zeit gerecht zu werden." Es solle ein System entstehen, das gerechter ist und die Souveränität aller Völker der Welt respektiert, so Murillo.
Murillo erklärte weiterhin, dass aufgrund der gravierenden Unterrepräsentation des Globalen Südens und infolge des kollektiven Aufstiegs von Schwellen- und Entwicklungsländern eine Korrektur der historischen Ungerechtigkeit bei den Vereinten Nationen und eine stärkere Vertretung der Länder des Südens erforderlich sei.
Chinas Präsident Xi Jinping hatte beim Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) Plus am 1. September in Tianjin die IGG-Initiative präsentiert. Achtzig Jahre nach der Gründung der UNO sei die Welt in eine neue Phase der Turbulenzen und Veränderungen geraten, so Xi. China wolle am ursprünglichen Bekenntnis zur friedlichen Koexistenz der Länder festhalten und in einem gerechteren und vernünftigeren System an der globalen Regierungsfähigkeit für die gemeinsame Zukunft der Menschheit arbeiten.
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Laut Xi muss globale Governance auf fünf zentralen Elementen beruhen: auf der souveränen Gleichheit der Staaten, auf der Achtung der internationalen Rechtsstaatlichkeit gemäß den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, auf Multilateralismus, auf einer Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen und auf einer Konzentration auf konkreten Ergebnissen.
China will laut Xi die gemeinsamen Anstrengungen mit allen Parteien verstärken, um so Wege zur Reform und Verbesserung der globalen Governance zu erkunden und eine bessere Zukunft in Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Fortschritt zu eröffnen.
IGG ist nach der Initiative für globale Entwicklung (2021), der Initiative für globale Sicherheit (2022) und der Initiative für globale Zivilisation (2023) die vierte Initiative, mit der die Regierung Chinas vor allem eine Kooperation mit Ländern des Südens sucht. Die früheren drei Initiativen führten bisher jeweils zu Kooperationen mit 100 bis 150 Ländern.
Nicaragua unterstützte bislang nicht nur die genannten Initiativen, sondern war auch Ende Mai ein Gründungsmitglied der von China initiierten Internationalen Organisation für Mediation. Dies ist die erste zwischenstaatliche Organisation, die sich ausschließlich der Mediation zur Beilegung internationaler Streitigkeiten widmet (amerika21 berichtete). Die Regierung Chinas sieht als Initiator in solchen Initiativen wirksame multilaterale Instrumente, die zum Aufbau einer neuen gerechten, friedlichen, multizentrischen und multipolaren Weltordnung beitragen können.