Havanna. UN-Menschenrechtsexperten haben die internationale Gemeinschaft aufgefordert, rasch zu handeln, um zu verhindern, dass Kuba zu einem "stillen Gaza" wird.
Die humanitären Folgen der US-Sanktionen hätten sich bereits zu einer "ausgewachsenen Krise" entwickelt, die das Recht auf Gesundheit, Leben, Ernährung und Entwicklung bedrohe, erklärten die Experten in einem gemeinsamen Kommuniqué.
Für Millionen Kubaner ist es zur täglichen Herausforderung geworden, Wasser und Lebensmittel zu beschaffen, sich fortzubewegen oder auch nur in der tropischen Hitze ohne Kühlung zu schlafen. Besonders betroffen sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen.
Zu den Unterzeichnern des Kommuniqués zählen unter anderem der ehemalige griechische Außenminister und UN-Sachverständige George Katrougalos sowie der indische UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Entwicklung, Surya Deva.
"Die USA müssen alle Bedrohungen und feindseligen Handlungen gegen die Souveränität Kubas beenden und alle Maßnahmen zurücknehmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen", forderten die Experten. Der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung sollten diese Bedrohungen dringend als Frage des internationalen Friedens und der Sicherheit behandeln, hieß es weiter.
Seit Januar hat die Trump-Regierung eine faktische Ölblockade gegen Kuba verhängt: Ein Präsidialerlass droht Ländern, die Kuba mit Treibstoff beliefern, mit Strafzöllen. Venezuela, das die Insel zuvor mit bis zu 100.000 Barrel Öl täglich versorgt hatte, fiel als Lieferant aus, nachdem Trump Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar entführen ließ. Schiffe, die Kuba daraufhin auf dem Weltmarkt unter Vertrag genommen hatte, wurden durch die US-Küstenwache abgefangen.
Die Folge sind landesweite Stromausfälle von teilweise über 20 Stunden, der Zusammenbruch des öffentlichen Transports, steigende Inflation sowie ein Mangel an Medikamenten und eine teilweise Aussetzung des Schulunterrichts.
Ohne Moos nix los
Ihnen gefällt die Berichterstattung von amerika21? Damit wir weitermachen können, brauchen wir Ihre Unterstützung.
Seitdem verschärften die USA ihre Sanktionen fast im Wochentakt, neue Maßnahmen richten sich unter anderem gegen den Tourismus-, Bergbau-, Transport- und Gesundheitssektor. Mehrere westliche Unternehmen zogen sich daraufhin aus dem Land zurück. Zuletzt meldete Kuba, dass mehr als 7.000 Container mit Lebensmitteln und Medikamenten an diversen Häfen gestrandet seien, da Reedereien den Weitertransport verweigerten (amerika21 berichtete). Trump kündigte zu Beginn des Jahres an, die Insel "übernehmen" zu wollen, und schloss auch ein militärisches Eingreifen nicht aus.
Die jüngste Sanktionsrunde hatte unter anderem Kubas Verteidigungsminister Álvaro López Miera sowie mehrere Unternehmen und Einzelpersonen zum Ziel. US-Außenminister Marco Rubio wirft den Betroffenen unter anderem vor, Waffen aus Russland und China gekauft zu haben.
In einem jüngst veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenportal Axios skizzierte Rubio die Strategie hinter dem Druck auf Kuba. Der US-Außenminister erklärte dabei, Kuba sei "de facto eine abtrünnige Kolonie der USA" und kündigte weitere Sanktionsverschärfungen an.
"Jedes Mal, wenn sie einen neuen Mechanismus entwickeln, mit dem sie versuchen, sich aus der Schlinge zu befreien, ziehen wir sie einfach enger", erklärte Rubio gegenüber Axios. "Sie können uns sicherlich nicht aussitzen. Das Thema wird in den nächsten zweieinhalb Jahren ganz sicher nicht von der Tagesordnung verschwinden." Kuba versuche, durch "vorgetäuschte Reformen" Zeit zu gewinnen und Wege zu finden, Sanktionen zu umgehen, so Rubio.
UN-Generalsekretär António Guterres bestätigte indes kürzlich, dass die Vereinten Nationen mit "mehreren interessierten Ländern" in Gesprächen seien, um Kuba mit Treibstoff zu versorgen. Sein stellvertretender Sprecher Farhan Haq erklärte auf einer Pressekonferenz, man führe Gespräche mit mehreren Staaten, "um sicherzustellen, dass Kuba aus humanitären Gründen den Treibstoff erhält, den es für seine humanitären Bedürfnisse braucht".
Ob bereits positive Rückmeldungen eingegangen seien, ließ Haq offen. Er verwies auf die "ernste Sorge" der UN über die "schwerwiegende Treibstoffknappheit" des Landes. "In den vergangenen Monaten haben wir gewisse Fortschritte bei der Lieferung begrenzter Mengen Treibstoff erzielt, und wir arbeiten weiter daran", sagte er.