Ausnahmezustand

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Präsident von Kolumbien kritisiert Ausnahmezustand in El Salvador

Montage: Gustavo Petro (links) und Nayib Bukele (rechts)
Geheime Polizeidokumente enthüllen gefälschte Statistiken über Gewalt. Hohe Zustimmungswerte für Bukele, Petro spricht von Demokratieverlust
Bogotá/San Salvador. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat die umstrittenen Maßnahmen der Regierung Nayib Bukele zur Bekämpfung von Jugendbanden in El Salvador in Frage gestellt. Er postete auf Twitter einen Bericht des argentinischen Portals Infobae, wonach Bukele die... weiter

El Salvador ohne Banden und ohne Demokratie

Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch
Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation),... weiter

Peru: Umstrittene Strafverfolgung Castillos und verstärkte Kriminalisierung der Proteste

Laut Anwälten kein ordnungsgemäßes, faires Verfahren gegen Castillo. Boluarte lehnt weiterhin Rücktritt ab und will Strafmaße für Delikte bei Protesten erhöhen
Lima/Puno. Die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung von Pedro Castillo, dem im Dezember abgesetzten und inhaftierten Präsidenten Perus, wird weiterhin angezweifelt. Sein Anwalt Eugenio Zaffaroni hat vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) die sofortige Freilassung... weiter

Kritik an Verlängerung des Ausnahmezustands in Honduras

Regierung habe eine militaristische Auffassung von Sicherheit, vernachlässige die Gewaltprävention und stigmatisiere verarmte Jugendliche. Hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte
Tegucigalpa. Die Regierung von Präsidentin Xiomara Castro hat den Ausnahmezustand in 73 Gemeinden von Honduras verlängert und setzt das Dekret PCM 29-2022 fort, das ursprünglich in den Gemeinden Tegucigalpa, Comayagüela und San Pedro Sula galt. Das Dekret wurde entgegen der... weiter

Ausnahmezustand in Peru: Keine Lösung der Krise in Sicht

Spannungen werden durch Außerkraftsetzung von Grundrechten und Ausgangssperren weiter angeheizt. Protestierende fordern Auflösung des Kongresses, Wahlen, Verfassungsreform und Gerechtigkeit
Lima. Die Situation in Peru eskaliert nach der Absetzung und Inhaftierung von Präsident Pedro Castillo weiter. Nachdem die neue Präsidentin Dina Boluarte am Mittwoch den nationalen Ausnahmezustand verhängt hat, sind bei Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften... weiter

Xiomara Castro ruft den nationalen Sicherheitsnotstand in Honduras aus

Militär soll Bekämpfung organisierter Kriminalität unterstützen. Kritiker warnen vor Machtmissbrauch der Institutionen, die selbst in Verbrechen verwickelt sind
Tegucigalpa. Die linke Regierung unter Präsidentin Xiomara Castro hat am 24. November einen umfassenden Sicherheitsplan im Kampf gegen die organisierte Kriminalität in Honduras vorgestellt. Das Land wird gegenwärtig mit einer steigenden Zahl an Erpressungen und weiteren Formen von... weiter

Neues Gesetz in Chile soll längeren Ausnahmezustand im Mapuche-Gebiet ermöglichen

Militärkontrolle über das Wallmapu soll verlängert werden. Nach anfänglicher Dialogbereitschaft setzt auch die Linksregierung auf die Militarisierung des Gebietes
Santiago. Die linkreformistische Regierung Chiles unter Gabriel Boric hat einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der einen Ausnahmezustand um bis zu 60 Tage erlaubt. Innenministerin Carolina Tohá zielt damit vor allem auf eine langfristige Militarisierung des Mapuche-Gebiets Wallmapu... weiter