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22.06.2017 Mexiko / USA / Venezuela / Politik

USA wollen Resolution der OAS gegen Venezuela erzwingen, Opposition ruft zum Umsturz auf

Vizeaußenminister der USA, John Sullivan, bei der OAS-Tagung in Washington

Vizeaußenminister der USA, John Sullivan, bei der OAS-Tagung in Washington

Washington. Die USA und Mexiko haben gegen Ende der 47. Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten offenbar den Druck auf kleinere Mitgliedsstaaten erhöht, um eine Resolution gegen Venezuela zu erreichen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und der spanischen Nachrichtenagentur EFE drängten der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und US-Vizeaußenminister John Sullivan auf eine Erklärung, nachdem ein ersten entsprechendes Papier Anfang der Woche gescheitert war, weil es die notwendige Anzahl von 23 Stimmen verfehlte.

In dem neuen Text sollten ein weiterer Vermittlungsversuch zwischen Regierung und Opposition erwähnt werden, schrieb die dpa. Zugleich solle die Notwendigkeit von "humanitärer Hilfe" für das südamerikanische Land erwähnt werden.

Bislang hat Washington, wo sich auch der Sitz der Organisation befindet, 20 Mitglieder der OAS auf seiner Seite. Zuletzt seien daher Gespräche unter anderem mit Granada, El Salvador, Haiti sowie Trinidad und Tobago geführt worden, um die fehlenden drei Stimmen zu mobilisieren.

In Venezuela selbst setzt das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) immer offener auf den Sturz der gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Am Dienstag bekräftigten der Parlamentspräsident Julio Borges gemeinsam mit anderen Vertretern des MUD, die Regierung von Maduro nicht mehr anzuerkennen. Man berufe sich auf Artikel 333 und 350 der geltenden Verfassung, so Borges. Beide Regelungen beschreiben das Recht auf Widerstand bei der Abschaffung des demokratischen Systems. Borges argumentierte mit einer von der Regierung anberaumten verfassunggebenden Versammlung, die im Juli gewählt werden soll. Das Gremium würde das geltende venezolanische Grundgesetz durch ein neues Regelwerk ersetzen. Die Opposition läuft gegen das Vorhaben Sturm.

In regierungsnahen Medien kamen indes mehrere Experten zu Wort, die die Initiative des MUD als rechtlich nicht haltbar bezeichneten, weil die demokratischen Institutionen im Land funktionierten.

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