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19.06.2017 Venezuela / Politik

Opposition in Venezuela gegen Wahlen im Dezember

MUD-Aufruf für den 19. Juni zum Marsch Wahlrates in Caracas, Vebezuela

MUD-Aufruf für den 19. Juni zum Marsch auf den Sitz des Wahlrates in Caracas, Venezuela

Quelle: twitter.com

Caracas. Die Wahlbehörde von Venezuela hat am Donnerstag den Zeitplan für die Vorbereitungen der am 10. Dezember dieses Jahres stattfindenden Regionalwahlen bekanntgegeben. Demnach findet die Registrierung der Kandidaten vom 8. bis zum 12. August statt. Die Wahlkämpfe können am 15. November beginnen und müssen am 7. Dezember beendet werden.

Führende Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) wiesen die Ankündigungen zurück und bezeichneten die Wahlen als "Falle" und "Fassade". MUD-Sprecher Juan Carlos Caldera sagte im Interview mit Union Radio: "Wir dürfen nicht in die Falle tappen zu glauben, dass es hier am 10. Dezember Gouverneurswahlen geben wird." Präsident Nicolás Maduro sei ein Diktator, der vorhabe, das Wahlreglement über die widerrechtlich einberufene verfassungsgebende Versammlung zu ändern. Mit derartigen Bekanntmachungen des Wahlrates wolle die Regierung sich nur den Anschein geben,  demokratisch zu sein. Auch der Gouverneur von Miranda und Chef der Partei Primero Justicia, Henrique Capriles, lehnte den Zeitplan ab und bezeichnete den Vorgang als "Fassade". In Wirklichkeit wolle die Regierung keine demokratischen Wahlen. Diese hätten bereits 2016 stattfinden müssen, "denn es ist ein in der Verfassung verbrieftes Recht". An anderer Stelle versicherte Capriles zugleich, man werde an jeder Wahl teilnehmen, "die von der Verfassung gedeckt ist".

Monatelang war die Festsetzung des Termins für die Regionalwahlen eine der Hauptforderungen der Opposition gewesen. Sie waren zunächst für Ende 2016 vorgesehen, wurden jedoch von der Wahlbehörde CNE mehrfach verschoben. Dagegen protestierte der MUD und warf der Regierung vor, die Wahlen aus Furcht vor einer Niederlage zu verzögern. Als der Wahlrat im Mai schließlich den Termin bekannt gab, wies der MUD dies mit der Begründung zurück, in Venezuela seien unter der Regierung Maduro gar keine freien und fairen Wahlen möglich.

Für den heutigen Montag hat die Opposition indes ihre Anhänger in allen Landesteilen dazu aufgerufen, in die Hauptstadt zu kommen und "Caracas einzunehmen", um gegen eine verfassunggebende Versammlung zu protestieren, die im Juli gewählt werden soll. Ziel der Demonstrationen, die von mehreren Punkten ins Zentrum marschieren sollen, ist der Sitz des CNE.

Bei einer Pressekonferenz des Oppositionsbündnisses am Samstag erklärten die Parlamentsabgeordneten Juan Andrés Mejía und Juan Requesens zur Wahl des Termins für die Protestaktion, dass die Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich an diesem Tag in Cancún, Mexiko treffen, um erneut die Situation in Venezuela zu analysieren. Man wolle zeigen, dass "die Mehrheit der Bürger des Landes einen Regierungswechsel will und die verfassunggebende Versammlung ablehnt". Zudem würden acht MUD-Parlamentarier bei der OAS-Sitzung vorsprechen, "damit die Wahrheit gehört wird".

Die Regierung Maduro hatte im Mai eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Die Novellierung der Verfassung solle dazu beitragen, die anhaltende politische Krise des Landes lösen. Der MUD lehnt das Vorhaben ab, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus, sowohl was die Einberufung ohne vorherige Volksbefragung, als auch, was die Wahl der Mitglieder angeht. Das Oberste Gericht hat entsprechende Einsprüche zurückgewiesen. Die Wahl der 545 Mitglieder zur verfassunggebenden Versammlung ist für den 30. Juli angesetzt.

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