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21.06.2017 Venezuela / Politik

Linkspartei: Solidarität mit Venezuela!

Beschluss des 5. Parteitages vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover
In einer Resolution solidarisiert sich DIE LINKE bei ihrem 5. Parteitag mit der "Bolivarischen Revolution" und der Regierung von Venezuela

In einer Resolution solidarisiert sich DIE LINKE bei ihrem 5. Parteitag mit der "Bolivarischen Revolution" und der Regierung von Venezuela

DIE LINKE verurteilt die Versuche der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die gegenwärtigen Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren, ebenso die ausländische Unterstützung der gewalttätigen Opposition in Venezuela. Diese Einmischung richtet sich einerseits gegen den gewählten Präsidenten Maduro und seine Regierung, andererseits gegen den Integrationsprozess in Lateinamerika, den Venezuela mit initiiert hat.

Die Versuche, den Integrationsprozess in Lateinamerika zu stoppen und dadurch den Ländern des Kontinents das Recht auf eine eigenständige, souveräne Entwicklung abzusprechen, sind nicht neu: 2002 Venezuela, 2008 Bolivien, 2009 Honduras, 2010 Ecuador, 2012 Paraguay, 2016 Brasilien – die gegenwärtigen Ereignisse in Venezuela stehen im Zusammenhang mit diesen subversiven Handlungen, parlamentarischen und militärischen Putschen gegen die Völker des Kontinents.

Die gegenwärtige ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist angespannt. Die Ursachen dafür liegen aber nicht vorrangig in Fehlern der Regierung Maduro, wie es viele Medien schreiben. Tatsache ist: Die venezolanischen Bourgeoise hat das chavistische Projekt nie akzeptiert, sie hat nie verwunden, dass Hugo Chávez ihr den Zugriff auf die Ölrente weggenommen hat, um mit ehrgeizigen Sozialprogrammen die Armut im Land zu bekämpfen. Ebenso hat sie es bis heute nicht geschafft, die Präsidenten Chávez und Maduro auf demokratischem Wege abzulösen. Der Putsch der Oligarchie von 2002 brach unter dem massiven Widerstand der ärmsten Teile der Bevölkerung und loyaler Militärs zusammen.

Gegenwärtig ruft der venezolanische Unternehmerverband seine Mitglieder zu einem Stopp der Lebensmittelproduktion auf. Dies ist eine neue Zuspitzung der Lage: Bewaffnete, unter ihnen viele bezahlte Paramilitärs aus Kolumbien, zünden Transporte an, um die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und auch mit Medikamenten zu unterbinden.

DIE LINKE fordert das Ende dieses Wirtschaftskrieges, unter dem die Bevölkerung leidet und der einen Regierungswechsel erzwingen soll. Die Bolivarianische Republik Venezuela, die Regierung Maduro und die Bevölkerung des Landes brauchen in der gegenwärtigen Situation die Solidarität der Linken weltweit in besonderem Maße! Das Foro de São Paulo, der Verbund der linken Parteien Lateinamerikas, hat zu weltweiten Solidaritätsaktionen mit Venezuela aufgerufen.

Die Opposition muss ihre Bereitschaft zum Dialog signalisieren und ihren eingeschlagenen Weg, die Regierung von Präsident Maduro um jeden Preis und mit Gewalt stürzen zu wollen, aufgeben. Wir verurteilen jedes gewaltsame Vorgehen; dies gilt für alle Beteiligten. Ein Bürgerkrieg, der eine militärische Intervention von außen zur Folge haben könnte, muss verhindert werden. Die Opposition muss den eingeschlagenen Weg aufgeben, die gewählte Regierung von Präsident Maduro mit Gewalt stürzen zu wollen. Die Opposition ist zudem aufgefordert, sich in den von der Regierung Maduro wiederholt angebotenen nationalen Dialog einzubringen – gewaltfrei und demokratisch und bei Einhaltung des venezolanischen Rechts und der venezolanischen Verfassung.

DIE LINKE befürwortet den Vorschlag der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und karibischer Staaten (Celac), die Initiative für eine Vermittlung zwischen allen Beteiligten der Konflikte zu ergreifen. Wir unterstützen den Appell der UNO an alle Seiten, die Spannungen und die Polarisierung zu verringern und weitere Zusammenstöße zu vermeiden.

DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der bolivarianischen Revolution, wie sie von Hugo Chávez eingeleitet wurde, um die demokratischen und sozialen Errungenschaften in Venezuela zu bewahren und zu entwickeln. Es müssen Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise unternommen werden, weil dadurch die Errungenschaften der bolivarianischen Revolution bedroht werden.

DIE LINKE steht an der Seite aller linken Kräfte in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela. Die Bundesregierung fordern wir auf, einen Beitrag zu einem gleichberechtigten Dialog und zur Deeskalation in Venezuela zu leisten.

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