EU-Parlament untersucht Spionage-Angriff Kolumbiens

Inzwischen aufgelöster Dienst DAS hatte gezielt Diffamierungskampagnen organisiert

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Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL
Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL

Die Unterkommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments hat sich in einer Anhörung mit dem Spionage-Angriff des ehemaligen kolumbianischen Geheimdienstes DAS befasst. Nach Auskunft der Linksfraktion GUE/NGL stand die Kommission auf einer Liste von Personen und Organisationen, die durch gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollten. Aufgeführt wurden neben der Parlamentskommission auch einzelne Abgeordnete, Aktivisten und Menschenrechtsorganisationen.

Der amtierende kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hatte im vergangenen Jahr die Auflösung des DAS zum 31. Dezember 2011 bekannt gegeben. Hauptgrund war die enge Verflechtung des Dienstes mit paramilitärischen Gruppen.

An der Anhörung im Europäischen Parlament nahmen nun Opfer der Geheimdienstkampagne, der Botschafter Kolumbiens in Brüssel und die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Isabelle Durant, teil.

Die Anhörung geht einher mit Ermittlung der spanischen und belgischen Justiz wegen der Aktivitäten des ehemaligen kolumbianischen Geheimdienstes innerhalb der Europäischen Union.

Der Europaabgeordnete der Linksfraktion Jürgen Klute sagte in diesem Zusammenhang: "Wenn Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebt, muss die Regierung des Landes auch aktiv zur Aufklärung des Angriffes auf demokratische Funktionäre und Institutionen Europas beitragen."

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