Kolumbien / Politik

FARC wollen Verfassunggebende Versammlung

Gremium sei Voraussetzung für umfassende ländliche Entwicklung und Frieden. Landfrage steht im Zentrum der Friedensgespräche

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FARC-Kommandant Yuri Camargo am vergangenen Donnerstag in Havanna
FARC-Kommandant Yuri Camargo am vergangenen Donnerstag in Havanna

Havanna. Die kolumbianische FARC-Guerilla fordert eine verfassung- und gesetzgebende Versammlung, mit der die Durchführung einer neuen Politik für die ländliche Entwicklung garantiert wird.

Dies sagten Vertreter der Delegation der FARC am vergangenen Donnerstag, dem letzten Tag der dritten Runde der Friedensgespräche zwischen Guerilla und Vertretern der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in Kuba.

Zugleich wurden die letzten drei von insgesamt zehn Vorschlägen der Rebellen zur Lösung der Landfrage vorgestellt. Sie beziehen sich auf die notwendige Förderung der bäuerlichen Wirtschaft und des Vorrangs der Lebensmittelproduktion sowie auf die Schaffung der dafür notwendigen Bedingungen und Infrastruktur. Ziel müsse die "Verwirklichung der Nahrungsmittelsouveränität" sein, um die Ernährungsbedürfnisse der kolumbianischen Bevölkerung zu befriedigen.

Die FARC schlagen die Stärkung wissenschaftlicher und technologischer Forschung und Entwicklung sowie den Schutz und die Förderung überlieferten und indigenen Wissens und einheimischen Saatgutes vor. Sozioökonomische Studien seien notwendig, um die agroindustrielle Entwicklung anzustoßen, ohne die Nahrungsmittelsouveränität und das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beeinträchtigen.

Die Regierung wird außerdem aufgefordert, die Anwendung der internationalen Abkommen über Handel, Investitionen und intellektuelles Eigentum zu überprüfen, die das Recht der Bevölkerung auf eine angemessene Ernährung beeinträchtigen oder die "Auslieferung" des Bodens und des Territoriums an ausländische Eigner befördern. Kolumbien hat in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen mit den USA und der EU abgeschlossen.

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Der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen, Humberto de La Calle
Der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen, Humberto de La Calle

Diese Vorschläge der Guerilla erforderten "eine neue staatliche und soziale Institutionalität der ländlichen kolumbianischen Wirtschaft und Gesellschaft, einschließlich der Aktivierung von Mechanismen, die ihre Rechtssicherheit garantieren“, heißt es in dem Dokument, das von FARC-Kommandant Yuri Camargo am vergangenen Donnerstag vor Medienvertretern verlesen wurde. Der Weg dahin sei eine verfassung- und gesetzgebende Versammlung.

Während Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos dies bereits strikt zurückgewiesen hat, sagte der Leiter der Regierungsdelegation bei den Friedensgesprächen in Havanna, Humberto de La Calle, die Gespräche gingen in einem "Klima des Respektes und offenen Dialoges" voran. In einer Erklärung, die er zum Abschluss der dritten Gesprächsrunde abgab, heißt es weiter, es gebe Übereinstimmungen, aber auch "erhebliche Differenzen bei der Frage der Transformation der ländlichen Gebiete".

De La Calle hob die "nützliche und effektive Beteiligung der Bürger, Bauernvereinigungen und beratenden Gremien" hervor, die Vorschläge eingereicht haben. Bei den Gesprächen sei es zuletzt um den Zugang zu Land im Rahmen der Verfassung gegangen. Das Recht auf Besitz, der legitim erworben wurde, solle nicht geschwächt werden. Aber die Regierung müsse sich gemäß der Verfassung verpflichten, den Zugang der Bauern zu Land zu erleichtern, so de La Calle.

In den zuvor eingebrachten Vorschlägen der FARC-Delegation ging es um die Demokratisierung auf dem Land sowie die Beseitigung von Hunger, Ungleichheit und Armut in den ländlichen Gebieten. Zentraler Punkt war der Umgang mit dem Land und seinem Besitz. Geht es nach den FARC, soll der Großgrundbesitz umverteilt werden, wenn er unproduktiv oder gar nicht genutzt wird. Das Eigentum kleiner und mittlerer Landbesitzer soll geschützt und der Zugang zu Land vor allem für Landlose und für Frauen gefördert werden. Dagegen soll ausländischer Besitz von Ländereien eingeschränkt werden. Gebiete, in denen indigene Gemeinden, Afrokolumbianer und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen leben, bedürften besonderen Schutzes.

Die Friedensgespräche, die am 18. Oktober in Oslo mit einer ersten Zusammenkunft begonnen haben und seit dem 19. November in Havanna stattfinden, sollen am 31. Januar fortgesetzt werden.

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