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FARC und Regierung setzen Gespräche in Kuba fort

Gespannte Atmosphäre nach Gefechten und Militäroperationen. Regierung lehnt Waffenstillstand strikt ab

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Der Sprecher der FARC-Delegation, Iván Márquez, am Donnerstag in Havanna
Der Sprecher der FARC-Delegation, Iván Márquez, am Donnerstag in Havanna

Havanna. Zum Auftakt der vierten Gesprächsrunde zwischen der FARC-Guerilla und der Regierung Kolumbiens am vergangenen Freitag steht die Frage nach einer bilateralen Waffenruhe im Mittelpunkt

der öffentlichen Debatte.

In einem Kommuniqué, das am vergangenen Donnerstag vom Sprecher der FARC-Friedensdelegation, Iván Márquez, verlesen wurde, heisst es, "die Notwendigkeit einer bilateralen Einstellung des Feuers und der Feindseligkeiten" zeige sich jeden Tag mehr. Falls dies nicht zu erreichen sei, solle zumindest ein Abkommen zur Regulierung des Krieges geschlossen werden.

Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hat diese Vorschläge erneut zurückgewiesen. Vor seiner Abreise nach Havanna zum Beginn der vierten Gesprächsrunde sagte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle, dass die Militäroperationen gegen die FARC erst eingestellt werden, "wenn ein endgültiges Friedensabkommen unterzeichnet wird, wie es der Präsident von Beginn der Gespräche an gesagt hat".

Gegenüber Medienvertretern bekräftigte Santos, seine Regierung werde "keinerlei Vorschlag zur Regulierung oder Humanisierung des Krieges akzeptieren". Die Militäroperation gegen die FARC würden noch verstärkt. "Hier gibt es keine Rücksichtnahme irgendeiner Art. So haben wir es besprochen, die Generäle und alle wissen, dass sie die Zahl der Aktionen verdreifachen müssen, bis wir diesen Krieg im Guten oder im Bösen beendet haben", sagte Santos. Er warf der FARC vor, in der vergangenen Woche zwei Polizisten "entführt" zu haben. Die Friedensdelegation der FARC erklärte dazu, die FARC behalte sich "ihr Recht" vor, weiterhin Militär-und Polizeiangehörige gefangenzunehmen, die sich "im Gefecht ergeben haben", heißt es in einer Stellungnahme vom Dienstag. Diese seien Kriegsgefangene, wie in jedem vergleichbaren Konflikt auf der Welt, und nicht "entführte Personen".

Inzwischen hat das Sekretariat der FARC die Gefangennahme von zwei Polizisten am 25. Januar bestätigt und ihre baldige Freilassung durch Vermittlung der Organisation Kolumbianerinnen und Kolumbianer für den Frieden und das Internationale Rote Kreuz angekündigt. Ebenfalls freigelassen werden soll ein am vergangenen Dienstag nach einem Gefecht gefangen genommener Soldat. Dabei hätten die Rebellen auch zahlreiche Waffen und Munition erbeutet, heißt es in dem Kommuniqué vom 1. Februar. Von staatlicher Seite war bislang nur von "zwei enführten Polizisten" die Rede gewesen.

Die Friedenskommission des kolumbianischen Parlamentes befürwortete indes am Samstag eine bilaterale Waffenruhe und humanitäre Vereinbarungen. Diese seien während der Friedensgespräche notwendig. Einer der Vorsitzenden der Kommission, Joaquín Camelo, sagte, der Prozess durchlaufe eine kritische Etappe, in der seiner Meinung nach ein Vermittler fehle. Die als Garanten (Kuba, Norwegen) und Begleiter (Venezuela, Chile) der Gespräche agierenden Länder könnten eine entscheidende Rolle spielen, "um den guten Weg dieses Prozesses" zu bewahren, so Camelo. Der Abgeordnete der Partei Polo Democratico, Iván Cepeda, warnte zugleich vor einer Zunahme der Gewalt im Fall einer Suspendierung des Dialoges.

Die FARC-Guerilla hatte sich bereits vor Beginn der Friedensgespräche bei mehreren Gelegenheiten für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Am 20. November 2012 erklärten die Rebellen einen zweimonatigen "einseitigen Verzicht auf offensive Operationen". Auch zahlreiche politische und soziale Organisationen in Kolumbien fordern eine beidseitige Waffenruhe, unter ihnen kleinbäuerliche Gemeinden, die besonders von dem Konflikt betroffen sind.

Unterdessen verkündete Santos am Freitag via Twitter "einen weiteren harten Schlag gegen die FARC". Bei einer Militäroperation in der Andenregion seien sechs Guerilleros getötet worden, unter ihnen einer der Kommandanten der Nordwestfront der FARC, Jacobo Durango.