Kolumbien / Politik

Friedensgespräche gehen trotz Differenzen voran

Gemeinsames Kommuniqué zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde. FARC fordern erneut Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte

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Ricardo Téllez, Delegierter der FARC, erinnerte an die Situation der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen
Ricardo Téllez, Delegierter der FARC, erinnerte an die Situation der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen

Havanna. Die Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und der kolumbianischen Regierung "schreiten gut voran", auch wenn es unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit der vereinbarten Agenda gibt. Dies erklärten die Delegationen beider Seiten am Sonntag zum Abschluss der vierten Gesprächsrunde in einem gemeinsamen Kommuniqué. Darin bekräftigen sie den Willen, in den Gesprächen zur Beendigung des sozialen und bewaffneten Konfliktes voranzukommen. Beim Thema Landreform, dem ersten Punkt der Gespräche, gebe es Übereinstimmungen hinsichtlich der Notwendigkeit, mehr Kolumbianern den Zugang zu Land zu ermöglichen.

Iván Márquez, der Leiter der FARC-Delegation, betonte gegenüber Medienvertretern, die Vorschläge von sozialen und politischen Organisationen aus den Foren zur Landreform müssten in die Friedensgespräche einbezogen werden. Deren Durchführung war auf Drängen von Basisorganisationen und Guerilla ausdrücklich als Bestandteil der Friedensgespräche mit der Regierung vereinbart worden. In den Foren, die im Dezember vergangenen Jahres in Bogotá und anderen Regionen des Landes stattfanden, waren 546 Reformvorschläge ausgearbeitet worden. Dementsprechend solle die im vergangenen August zwischen Guerilla und Regierung vereinbarte Agenda erweitert werden, so Márquez.

Der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, wies dies in einer Stellungnahme zurück. Die Regierung werde die Tagesordnung der Gespräche nicht um neue Fragestellungen erweitern. Konkrete Vorschläge zum Thema Bergbau und Energie sowie die Forderung nach einem Stopp des Baus von Großprojekten zur Stromgewinnung seien nicht Teil der Diskussion, so de la Calle. Die FARC haben in ihren acht Minimal-Vorschlägen zur Landreform, die sie in der vergangenen Woche vorlegten, auch diese Themen eingebracht und sich dabei auf Vorschläge von Kleinbauernorganisationen, Indigenen und Umweltschutzgruppen bezogen. Zugleich fordern die Rebellen eine Volksbefragung zur Ausbeutung des Landes durch Bergbau- und Energieunternehmen.

De la Calle, der wie bisher keine Fragen der anwesenden Journalisten beantwortete, verwies außerdem darauf, dass Vereinbarungen jeder Art nur zustande kommen könnten, "wenn die Guerilla die Waffen niederlegt und sich wieder in das zivile Leben integriert".

Auf Nachfrage von Journalisten bekräftigte der FARC-Delegierte Ricardo Téllez die Bereitschaft der Guerilla, die drei Kriegsgefangenen frei zu lassen, die im Januar festgenommen worden waren. Die ersten Schritte seien bereits eingeleitet worden. Nun liege es an der Regierung, wie schnell die Übergabe der beiden Polizisten und des Soldaten vonstatten gehe. Es sei eine "Realität des Krieges, dass Guerilleros gefangen genommen werden, aber ebenso Polizisten und Soldaten", sagte Téllez. Die FARC hatten mehrfach eine bilaterale Waffenruhe vorgeschlagen, um solche Konfrontationen zu vermeiden, aber die Regierung hat stets abgelehnt. Er kritisierte die Bedingungen in den Gefängnissen Kolumbiens, vor allem die der politischen Gefangenen und der Kriegsgefangenen. Überbelegung, Gewalt des Wachpersonals, Infektionskrankheiten und fehlende medizinische Versorgung bestimmten die Situation. Darüber werde in den Medien nicht berichtet. Die FARC erwarten von der Regierung auch Antworten bezüglich der Gefangenen, so Téllez weiter.

Die Friedensgespräche zwischen der Guerilla und der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos werden am 18. Februar fortgesetzt.

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