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10.04.2013 Venezuela / Politik

Venezuela: Endspurt bei Wahlkampagnen

Hohe Beteiligung bei Präsidentschaftswahlen abzusehen. Amerika21.de auf Einladung des Wahlrates in Caracas. Sozialist Maduro in Führung
Nicolás Maduro

Der Kandidat der linken Kräfte Venezuelas, Nicolás Maduro

Caracas. Am morgigen Donnerstag endet in Venezuela der kurze und intensive Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen am 14. April. Niemals zuvor in der Geschichte des Landes hatten die Kandidaten so wenig Zeit, ihre Unterstützer zu mobilisieren und Unentschlossene zu überzeugen. Der Wahlkampf war offiziell erst am 2.April eröffnet worden. Seitdem lieferten sich die beiden Spitzenkandidaten einen Wettkampf um die Anzahl und die Größe der Wahlveranstaltungen in allen Teilen des südamerikanischen Landes. Nach Angaben des Nationalen Wahlrates (CNE) haben sich bis vergangenen Sonntag knapp 19 Millionen Venezolaner für die Wahlen eingetragen – mehr als jemals zuvor in der Geschichte des Landes. Auf Einladung des Wahlrates werden etwa 200 internationale Begleiter aus 60 Ländern die Wahlen beobachten, darunter auch drei Vertreter des Nachrichtenportals amerika21.de.

Der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, setzte wie schon bei seiner Kampagne im Herbst 2012 erneut alles darauf, verunsicherte Anhänger der bolivarischen Bewegung abzuwerben. Sein Wahlkampfteam taufte er nach dem chavistischen Nationalheiligen Simón Bolívar, die größten Veranstaltungen verlegte er in die Zentren der bolivarischen Bewegung, wie den Bundesstaat Barinas. Capriles vermied während seiner Kampagne nicht nur jede Kritik an dem verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, sondern lehnte sich sowohl bei der Auswahl der Kampagnensymbole als auch in seiner Rhetorik eng an die Bewegung um Hugo Chávez an, von dem er sogar zahlreiche typische Redewendungen übernahm. "Wir sind die Kinder von Bolívar", oder "Jetzt schlägt die Stunde des Volkes" waren typische Aufmacher seiner Auftritte. Unter den traditionellen Anhängern scheint ihm dieses Verwechslungsspiel nicht geschadet zu haben: Am vergangenen Sonntag konnte die Opposition ihre erfolgreichste Veranstaltung in der Geschichte des Landes vermelden: Mehrere 100.000 Menschen kamen zur Kundgebung auf der Avenida Bolívar in Caracas.

Der ehemalige Außenminister und Gewerkschafter Nicolás Maduro setzt darauf, dass die absolut überwiegende Mehrheit der Venezolaner die politischen Veränderungen durch Hugo Chávez unterstützt. Im Mittelpunkt seiner Kampagne steht das Versprechen, dass dessen Politik bruchlos fortgesetzt wird. Gleichzeitig thematisierte er offensiv die zahlreichen Probleme, welche die Bevölkerung inzwischen als die Dringendsten wahrnimmt. So kündigte er für den Fall seines Wahlsiegs ein Sondergesetz gegen Korruption an und versprach, sich intensiv dem Problem der ebenfalls hohen Gewaltkriminalität zu widmen. Darüber hinaus jedoch setzt das Team der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) auf Kontinuität: Als Wahlprogramm stellte Maduro kurzerhand den "Plan des Vaterlandes" vor, mit dem Hugo Chávez im Juni des vergangenen Jahres erfolgreich für seine Wiederwahl antrat. Im Mittelpunkt der weiteren Politik sollen die Ausweitung der öffentlichen Kontrolle in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die lateinamerikanische Integration stehen.

Der Kandidat des rechtsgerichteten Oppositionsbündnisses MUD, Henrique Capriles

Quelle: ciudadccs.info

Die letzten Umfragen deuten darauf hin, dass es der Opposition nicht gelingen wird, die festgefügten politischen Lager Venezuelas aufzubrechen. Aller fortschrittlichen Rhetorik zum Trotz repräsentiert der aus einer Familie von Medien-Unternehmern stammende Henrique Capriles zu offensichtlich die weiße und wohlhabende Oberschicht des Landes. Auf der anderen Seite steht mit Nicolás Maduro ein ehemaliger Gewerkschafter und linker Aktivist, der im kämpferischen Armenviertel "23 de Enero" aufwuchs. Die persönlichen Angriffe des Herausforderers auf den Aufsteiger Maduro, den Capriles während der gesamten Kampagne herablassend duzte und mit "chico" (Junge) anredete, dürfte eine Identifizierung der unteren sozialen Schichten mit dem voraussichtlichen Wahlsieger eher befördert haben. Ein ähnlich unbeabsichtigter Negativ-Effekt könnte der Opposition daraus entstehen, dass einige ihrer Sprecher in den vergangenen Tagen erneut versuchten, die Transparenz und Unabhängigkeit des Nationalen Wahlrates (CNE) in Frage zu stellen. Bei vergangenen Wahlen erzielte die Befürchtung, die Opposition werde das demokratische Votum nicht anerkennen, einen enormen mobilisierenden Effekt auf die chavistische Basis.

Trotz der hochgradig polarisierten Stimmung blieben größere Zwischenfälle bisher aus. Bei verschiedenen Gelegenheiten kam es zu Rangeleien zwischen Anhängern der Opposition und Unterstützern der Regierung. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Opposition verwehrten deren Aktivisten den Vertretern der staatlichen Medien den Zutritt. Auf dem Heimweg wurden die Journalisten beleidigt und bedroht. Bei einer anderen Gelegenheit attackierten Chávez-Unterstützer eine öffentliche Veranstaltung von Oppositionellen, woraufhin Nicolás Maduro in seiner Funktion als Übergangspräsident den Tätern mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte. Nicolás Maduro liegt letzten Umfragen zufolge mit 18 bis 20 Prozent uneinholbar in Führung. Wenn es nicht zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommt, wird Venezuela am kommenden Sonntag erneut einen sozialistischen Präsidenten wählen.

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