Caracas. Der Präsident der Nationalversammlung (Parlament) von Venezuela, Diosdado Cabello, hat mit harten Maßnahmen auf die Weigerung der Opposition reagiert, seinen Parteigenossen Nicolás Maduro als neuen Präsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Wer sich als Parlamentsmitglied weigere, Maduro als Präsidenten zu akzeptieren, werde fortan keine Diäten und Gelder mehr ausgezahlt bekommen, sagte der PSUV-Politiker. Am 16. April hatte Cabello Vertretern der Opposition, die Präsident Maduro nicht anerkennen, das Rederecht verweigert, einen Tag später setzte er die Präsidenten mehrerer permanenter Parlamentskommissionen ab, die dem Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) angehören.
Das Oppositionsbündnis wirft der Regierung in Venezuela nach dem knappen Wahlsieg Betrug vor und will das Ergebnis anfechten. Für die massiven Beschuldigungen hat das MUD-Bündnis bislang jedoch noch keine Belege vorgebracht.
Die neue Maßnahme sei "kohärent und nachvollziehbar", sagte Cabello, der zudem den Posten des Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV innehat: "Wie kann ich ein Phantom bezahlen? Wenn sie (die oppositionellen Abgeordneten) nicht arbeiten, bekommen sie auch kein Geld, und sie arbeiten nicht, weil sie Maduro nicht anerkennen", wird Cabello in der Tageszeitung Últimas Noticias zitiert.
Vertreter der Opposition kündigten indes strafrechtliche Maßnahmen gegen Cabello an. So solle der Parlamentspräsident unter anderem wegen Erpressung zur Verantwortung gezogen werden, heißt es in der regierungskritischen Tageszeitung El Carabobeño. Der oppositionelle Abgeordnete Carlos Berrizbeita kündigte an, trotz der Suspendierung der Parlamentsdiäten die Arbeit in der Nationalversammlung fortzuführen.
Nach Angaben der Tageszeitung Últimas Noticias erhalten Mitglieder der Nationalversammlung in Venezuela pro Sitzung im Schnitt umgerechnet 487 Euro Fahrtkosten und 122 Euro Sitzungsgeld. Diese Gelder können gekürzt werden, wenn Abgeordnete unbegründet nicht teilnehmen.
Auch innerhalb des Regierungslagers sorgen die Gegenmaßnahmen des Parlamentspräsidenten offenbar für Debatten. Nach Angaben der konservativen Tageszeitung El Nacional bezeichnete die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) das Redeverbot für Oppositionspolitiker in der Nationalversammlung als "Fehler". Das Blatt zitiert Pedro Eusse, Gewerkschaftsbeauftragten und Mitglied im Politbüro, mit den Worten: "Das ist ein Fehler, der korrigiert werden sollte. Auch wenn sie antidemokratisch sind, haben sie das Recht, sich zu äußern."