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29.04.2013 Venezuela / Politik

Venezuela: Wahlbehörde weist Opposition zurecht

Am 6. Mai beginnt Überprüfung der verbleibenden Wahlmaschinen. Präsidentin des Wahlrates wirft Henrique Capriles "Manipulation" vor
Die Präsidentin der unabhängigen venezolanischen Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena

Die Präsidentin der unabhängigen venezolanischen Wahlbehörde (CNE), Tibisay Lucena

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat Forderungen der Opposition zur erneuten Ausweitung des Überprüfungsprozesses der Wahlergebnisse zurückgewiesen, weil diese "undurchführbar" seien. Das Bündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatte gefordert, in dem Prozess auch die Wahllisten, Unterschriften und Fingerabdrücke der Wähler zu überprüfen. Dieses Vorgehen sei in den Regeln nicht vorgesehen und außerdem teilweise schon unter Beteiligung der Opposition durchgeführt worden, sagte die Präsidentin der unabhängigen Wahlbehörde, Tibisay Lucena, in einer Ansprache am Samstag (Ortszeit), die auf allen Radio- und Fernsehsendern in Venezuela übertragen wurde.

In ihrer Rede ließ Lucena die Entwicklungen der zurückliegenden zwei Wochen Revue passieren. Zunächst hob sie hervor, dass vor, während und nach den Wahlen insgesamt 18 verschiedene Überprüfungsprozesse stattgefunden haben. Daran seien in allen Phasen Vertreter aller politischen Lager beteiligt gewesen, was die Opposition aber nun verschweige. "Mit dieser Nicht-Anerkennung wird versucht, den Wahlprozess zu schädigen, indem auf Themen Bezug genommen wird, die bereits von ihren eigenen Technikern überprüft und bestätigt wurden", sagte Lucena.

Am 17. April, drei Tage nach der Wahl, habe der Kandidat der Opposition, Henrique Capriles, sich schließlich mit einem Schreiben an den CNE gewandt. Die Forderungen darin habe der CNE jedoch nicht akzeptieren können, weil sie "außerhalb der gesetzlichen Ordnung" gelegen hätten. Stattdessen habe man sich auf eine Ausweitung der zweiten Überprüfungsphase geeinigt. Noch am Wahltag wurden in der ersten Phase etwa 54 Prozent der Wahlmaschinen überprüft, in der zweiten Phase am Donnerstag dann noch einmal 0,5 Prozent. Durch die Erweiterung wurde dann beschlossen, auch die verbleibenden Maschinen zu überprüfen.

Diesem Vorgehen habe Capriles zunächst zugestimmt, sei dann aber wenig später mit neuen Forderungen an die Öffentlichkeit getreten. Diese seien aber entweder undurchführbar oder bereits durchgeführt worden, so Lucena. Gleichzeitig kritisierte sie, dass in der Darstellung der Ereignisse "manipuliert wurde, um falsche Erwartungen zu wecken".

Jeder Bürger habe das Recht, die Wahlen anzufechten, so die CNE-Präsidentin weiter. "Aber es ist auch ihre Pflicht, dafür Beweise vorzulegen." Das erste Schreiben von Capriles an den CNE habe zwar einen "Versuch der Anfechtung" dargestellt, diese sei aber aus zwei Gründen nicht korrekt gewesen: Erstens liege es nicht in der Zuständigkeit des Wahlrats, sondern des Obersten Gerichtshofs (TSJ), entsprechende Anträge zu bearbeiten. Zweitens seien die im Anhang des Dokuments beigefügten Indizien nicht ausreichend, um eine Untersuchung einzuleiten. "Sie zeigen nicht klar und präzise, welche Tatbestände angeblich die Normen verletzt haben", um welche Wahllokale es gehe, welche Personen involviert seien und "was der mögliche Schaden für die Wählerinnen und Wähler ist". In verschiedenen Beispielen legte Lucena dann dar, dass es sich um "Daten ohne jede Präzision" handele. Häufig sei "keine Verbindung mit dem Funktionieren des Wahlsystems und noch viel weniger mit einem angeblichen Wahlbetrug" erkennbar.

Weiter hob Lucena hervor, dass bei der Wahl kein einziger der fast 15 Millionen Wähler Fehler auf dem Bestätigungsausdruck beklagt habe. Bei der Überprüfung der Wahlmaschinen habe es in beiden Überprüfungsphasen nicht eine einzige Abweichung der digitalen Ergebnisse von den Kontrollausdrucken gegeben. Dabei waren auch Vertreter der Opposition anwesend. Dem Vorwurf der Opposition, in 286 Wahllokalen hätten die Zeugen aufgrund von Gewalt das Lokal verlassen müssen, entgegnete sie, dass am Wahltag keiner der Zeugen entsprechende Probleme beklagt habe. Auch seien in der von Capriles vorgelegten Liste von Vorfällen am Wahltag lediglich sechs Fälle in diesem Zusammenhang genannt, die sich aber aufgrund fehlender Angaben nicht überprüfen ließen.

Ebenfalls stellte die CNE-Präsidentin den weiteren Ablauf der Überprüfung dar. Vom 6. Mai bis zum 4. Juni sollen in drei Abschnitten von je zehn Tagen die verbleibenden 46 Prozent überprüft werden. Nach jedem Abschnitt werde ein Bericht erstellt. Zuvor müsse das Wahlmaterial organisiert sowie die Teilnehmer des Prozesses ausgewählt und akkreditiert werden. Techniker aller Seiten sollen daran teilnehmen.

Abschließend rief Lucena die Bevölkerung auf, den Frieden zu wahren. "Nun ist die Zeit der Besonnenheit, auf die Rationalität zu setzen und auf den Respekt vor der Verfassung und dem Gesetz." Es sei die Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zur "Aufrechterhaltung des nationalen Friedens" zu leisten.

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