Honduras gründet neue Spezialpolizei

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Militärpolizei in Honduras
Militärpolizei in Honduras

Tegucigalpa. Der honduranische Kongress hat Anfang Mai die Gründung der umstrittenen Sondereinheit Tigres (Tropa de Inteligencia y Grupos de Respuesta Especial de Seguridad) beschlossen. Durch die Spezialeinheit soll laut Regierung die organisierte Kriminalität bekämpft werden.

Der Vorschlag war bereits 2012 vom Vorsitzenden des Kongresses und aussichtsreichen Präsidentschaftskandidaten, Juan Orlando Hernández, eingebracht worden. Die 400 Angehörigen der Einheit sollen eine polizeilich-militärische Ausbildung erhalten und laut Hernández Ermittlungen, Geheimdienstarbeit und andere Spezialaufgaben durchführen. Zu diesem Zweck soll die Einheit mit Technologie der neuesten Generation ausgestattet werden.

Menschenrechtsorganisationen äußerten scharfe Kritik an dem Beschluss und sprechen von der weiteren Militarisierung der Polizei. Aktivisten der Demokratiebewegung sehen es als äußerst besorgniserregend an, dass sechs Monate vor den Wahlen eine Einheit aufgebaut wird, die beinahe die Eigenschaften eines militärischen Geheimdienstes hat. Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, sieht darin einen Rückschritt und erinnert an die Todesschwadrone in den 80er Jahren. Statt die öffentliche Sicherheit weiter zu militarisieren, empfehlen Kritiker, den Prozess der Reformen und die Säuberung der stark von Korruption durchzogenen honduranischen Polizei weiterzuführen.

Erst vor wenigen Wochen hat der honduranische Kongress zum wiederholten Mal ein Notstandsdekret verlängert, welches den Einsatz des Militärs für die öffentliche Sicherheit genehmigt. Angesichts der bevorstehenden Wahlen und der befürchteten neu entstehenden Landkonflikte auf Grund des neuen Bergbaugesetzes und der Modellstädte, warnen Beobachter vor einer weiteren Zunahme von Repression und Verfolgung honduranischer Aktivisten.

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