Venezuela / Politik

Venezuelas Regierung kritisiert Treffen von Santos mit Capriles

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Henrique Capriles Radonski und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch in Bogotá
Henrique Capriles Radonski und Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos am Mittwoch in Bogotá

Caracas. Die Regierung Venezuelas hat ihr "Unbehagen" darüber ausgedrückt, dass Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos den venezolanischen Oppositionspolitiker Henrique Capriles Radonski zu einem Besuch empfangen hat. Außenminister Elias Jaua sagte am Mittwoch, dies könne zu einer "Entgleisung" der bilateralen Beziehungen führen.

Nach einer Beratung mit Präsident Nicolás Maduro kündigte Jaua an, dass der venezolanische Diplomat Roy Chaderton, der als Begleiter der Friedensgespräche zwischen FARC-Guerilla und kolumbianischer Regierung fungiert, nach Caracas zurück beordert wird, um die weitere Teilnahme Venezuelas am Friedensprozess zu überprüfen. "Die Situation heute zwingt uns, die Teilnahme Venezuelas als Vermittler zu überprüfen", sagte er aus dem Präsidentenpalast Miraflores in Caracas. Auch sei es schwierig "für den Frieden eines Brudervolkes zu arbeiten, wenn von den höchsten Institutionen dieses Volkes die Destabilisierung Venezuelas gefördert und ermutigt wird", so Jaua.

Er warnte vor möglichen neuen Angriffen gegen Venezuela, die von Kolumbien aus geführt werden, nachdem Santos sich mit dem bei den Wahlen vom 14. April unterlegenen Präsidentschaftskandidaten getroffen hat. Die Tatsache, dass Santos "eine Person empfängt, die die venezolanischen Institutionen nicht anerkennt und am 15. April offen zu Gewalt aufgerufen hat, ist ein sehr schlechtes Signal und enthüllt in gewisser Weise, was wir oft wiederholt haben: dass von Kolumbien eine Verschwörung gegen Venezuela ausgeht", so Jaua.

Capriles Radonski hat nach eigenen Angaben bei dem Gespräch mit Santos die "institutionelle Ungleichheit" in Venezuela beklagt, die seit 14 Jahren herrsche, weil die Regierung die "öffentlichen Gewalten mit Füßen tritt". Auch sei die Überprüfung der verbleibenden Wahlmaschinen nicht entsprechend den Vereinbarungen mit der Unasur durchgeführt worden.

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Ebenfalls angesprochen habe er das Thema Meinungsfreiheit in Lateinamerika, weil es vermehrt zu Konflikten zwischen "der freien Presse und einigen lateinamerikanischen Regierungen“ gekommen sei.

Besonders wies Capriles auf die Situation in Venezuela hin. Dort gebe es "eine Offensive der Regierung gegen die Medien" sowie eine "Politik des Ankaufs von Medien über Unternehmer, die der Regierung nahestehen". Mitte Mai hatte der Eigentümer des größten und der Opposition nahestehenden Nachrichtenkanals Globovisión gewechselt. Jedoch versicherte der neue Präsident, Juan Domingo Cordero, dass die redaktionelle Linie beibehalten werde.

Über sein Twitter-Konto teilte Henrique Capriles nun am vergangenen Montag mit: "Ich wurde informiert, dass die neue Führung von Globovisión angeordnet hat, dass ich nicht mehr live gesendet werde". Während des nur zehn Tage dauernden Wahlkampfes im April war Henrique Capriles rund zehn Stunden und meist live auf Globovisión zu sehen, während Nicolás Maduro nur 59 Minuten im Programm auftauchte.

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