Venezuela / Politik

Oppositionspolitiker Capriles erkennt Überprüfung der Wahlen nicht an

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Henrique Capriles Radonski kündigt an, die Wahlen vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten
Henrique Capriles Radonski kündigt an, die Wahlen vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten

Caracas. Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat die Vorgehensweise des venezolanischen Wahlrates (CNE) für eine weitergehende Überprüfung der Abstimmung vom 14. April zurückgewiesen. Über seinen Twitter-Account gab er am Sonntag bekannt, dass er alle institutionellen Möglichkeiten des Landes ausschöpfen und darüber hinaus "den Fall der Welt vorlegen" werde.

Capriles stellt in seinen jüngsten Äußerungen auch die Unabhängigkeit der Präsidentin des CNE, Tibisay Lucena, in Frage. Er behauptete, Nicolás Maduro habe bei den bilateralen Gesprächen in Kuba vergangene Woche "Anweisungen" erhalten, die von Capriles geforderte Art der Überprüfung nicht zuzulassen. Lucena erhalte dann "Befehle" der sozialistischen Regierungspartei (PSUV). Im übrigen werde es in Venezuela "eher früher als später" Neuwahlen geben, prophezeite er.

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Am vergangenen Sonntag hielt eine Gruppe von Abgeordneten und führenden Politikern der Opposition eine Pressekonferenz ab, bei der sie ebenfalls das Vorgehen des CNE ablehnten und ankündigten, nicht nur die Resultate der Überprüfung anzufechten, sondern den Fall international vorzubringen. Der Abgeordnete Ismael García konkretisierte, dass man vor die Regionalbündnisse Mercosur und Unasur gehen werde: "Wir werden vor alle (internationalen) Organisationen gehen, damit die Welt weiß, dass es Henrique Capriles Radonski war, der die Wahl in Venezuela gewann." Sowohl Mercosur als auch Unasur haben allerdings die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela bereits als transparent und korrekt beurteilt und Nicolás Maduro zum Wahlsieg gratuliert.

Unterdessen wird das Vorgehen von Capriles zunehmend auch in einflussreichen bürgerlichen Kreisen infrage gestellt. Der Herausgeber der größten Tageszeitung des Landes, Últimas Noticias, Eleazar Díaz Rangel äußerte in seiner wöchentlichen Kolumne Unverständnis darüber, dass Capriles die Ausdehnung der Wahlüberprüfung durch den CNE nicht akzeptiere, nachdem er diese zuvor gefordert hatte. Da Capriles sich nun festgelegt habe, die Wahl vor dem Obersten Gericht (TSJ) anzufechten, sei ihm die Frage zu stellen, ob er dessen Urteilsspruch dann auch akzeptieren werde.

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