Prozess zum Massaker von Curuguaty vertagt

Einseitige Ermittlungen des Staatsanwaltes. 14 Kleinbauern wegen vorsätzlicher Tötung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Landbesetzung angeklagt

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"Curuguaty - Wahrheit und Gerechtigkeit - Jetzt!"
"Curuguaty - Wahrheit und Gerechtigkeit - Jetzt!"

Asunción. Der Prozess gegen 14 angeklagte Kleinbauern und Landlose im Zusammenhang mit dem Massaker von Curuguaty

ist am vergangenen Mittwoch auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erklärte die zuständige Richterin Yanine Ríos am zweiten Tag der Anhörung die Verhandlung für vorläufig beendet.

Der Grund für diese Entscheidung liegt in der bis heute ungeklärten Frage, wem die Ländereien Marina Kue im Destrikt Curuguaty tatsächlich gehören. Während einer der Verteidiger der angeklagten Kleinbauern, Guillermo Ferreira, schon bei den Vorverhandlungen darauf verwies, dass die Ländereien Staatsbesitz seien und die Vertreibung der Kleinbauern und Landlosen somit Unrecht war, besteht die Familie des inzwischen verstorbenen ranghohen Colorado-Funktionärs, Blas N. Riquelme, darauf, dass ihnen die Ländereien während der Stroessner-Diktatur als Eigentum übergeben worden seien.

Der Antrag Ferreiras auf Überprüfung der Eigentumsfrage liegt bis heute beim Obersten Gerichtshof zur Entscheidung. Juan Carlos Ramírez Montalbetti, Leiter des Nationalen Instituts für ländliche Entwicklung (INDERT) erklärte am vergangenen Montag, dass die besagten 2.000 Hektar eindeutig in Staatsbesitz seien und Bemühungen laufen, die Ländereien an die Kleinbauern und Landlosen zu übergeben, die seit acht Jahren dafür kämpfen.

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Die 14 Kleinbauern, die der vorsätzlichen Tötung, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Landbesetzung angeklagt sind, sind bisher die einzigen Inhaftierten. Obwohl bei dem Massaker außer sechs Polizisten auch elf Kleinbauern und Landlose getötet wurden und der Staatsanwaltschaft Beweise für einen kriminellen Hinterhalt geliefert wurden, ermittelte der zuständige Staatsanwalt, Jalil Rachid, bisher nur in Richtung der Kleinbauern. Seine bisher vorgebrachten Beweise gegen diese erschöpften sich unter anderem in der Demonstration von Toilettenpapier, Nagelknipsern und Zigarettenkippen, wie das Internetportal E´a berichtet. Wie einseitig die Ermittlungen geführt wurden, zeigte auch der Antrag Rachids auf Einstellung des Verfahrens gegen drei der Beschuldigten erst ein knappes Jahr nach dem Massaker, obwohl sie ein Alibi hatten. Einer der Beschuldigten unterrichtete während dieser Zeit in einer Schule, während die zwei Anderen bei ihren Angehörigen im Krankenhaus weilten.

Während der beiden Verhandlungstage erhielten die Angeklagten viel Unterstützung von Angehörigen, Freunden und sozialen Organisationen, die mit Demonstrationen vor dem Justizpalast in der Hauptstadt Asunción und im Verhandlungssaal ihren Unmut zum Ausdruck brachten und die Einstellung des Verfahrens gegen die Kleinbauern und Landlosen forderten.

Eine Delegation argentinischer Menschenrechtler besuchte gemeinsam mit Vertretern der linksgerichteten Frentu Guasú die Verhafteten im berüchtigten Gefängnis Tacumbú in Asunción. Ricardo Canese, Politiker der Frente Guasú, verurteilte das Massaker von Curuguaty, als eine "Barbarei, die an die dunkelsten Zeiten der Diktaturen in Südamerika" erinnere.

Das Massaker von Curuguaty, bei dem am 15. Juni des vergangenen Jahres elf Kleinbauern und Landlose und sechs Polizisten ihr Leben verloren, wurde eine Woche später zum Anlaß genommen, den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo mittels eines parlamentarischen Putsches aus seinem Amt zu entfernen.

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